Monat: Dezember 2006

Antwort Kleine Anfrage (16/3695): „Statusrechtliche Begleitmaßnahmen“ und Umgang mit „Gefährdern“ nicht-deutscher Staatsangehörigkeit

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Wer Asyl beantragt, muss seine Verfolgung ausführlichst darlegen. Dazu gehören in der Regel auch Angaben zu politischen wie privaten Kontakten im Verfolgerland. Was die Flüchtlinge nicht wissen (und wüssten sie es, gerieten sie in einen kaum auflösbaren Konflikt): Was sie im Anhörungsverfahren dem Bundesamt für Flucht und Migration sagen, kann von diesem an Polizeien und Geheimdienste weitergegeben werden. Unter anderem auch an diejenigen im Verfolgerstaat…. weiter … →

Pressemitteilung: Politisch Verfolgte werden als Informanten benutzt

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Bundesamt für Migration und Flüchtlinge unterläuft notwendige Vertrauensbasis zu Flüchtlingen.

Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. (Drs. 16/3764) erläutert, dass politisch Verfolgte als Informanten benutzt werden. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin Ulla Jelpke:

Asylsuchende müssen damit rechnen, von den Geheimdiensten als Quellen abgeschöpft zu werden. weiter … →

Pressemitteilung: Hacker im Staatsauftrag

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Grundrechte von Millionen Computernutzern werden mit Füßen getreten.

Zu dem heute vom nordrhein-westfälischen Landtag beschlossenen neuen Verfassungsschutzgesetz erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied der Landesgruppe NRW:

Der nordhrein-westfälische Verfassungsschutz darf in Zukunft private Computer heimlich online durchsuchen. Damit erlaubt die Landesregierung dem Geheimdienst, seine Angriffe auf demokratische Grundrechte zu verstärken.
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Wer schützt die Verfassung vor dem Verfassungsschutz?

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Ab sofort darf der NRW-Verfassungsschutz Computer online durchschnüffeln. Die Datenberge werden mit Sicherheit weiter anwachsen.
Vor wenigen Tagen erhielt ich die angeforderte Auskunft des Geheimdienstes über meine dort gespeicherten Daten. Das mag vielleicht ein wenig den Hintergrund der Tätigkeit dieses Dienstes beleuchten. Die leichte Polemik sei mir verziehen, sie resultiert aus dieser Mischung aus Geldverschwendung und Grundrechtsmissachtung…. weiter … →

Artikel: Zwangsarbeiter gestraft

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junge Welt, 13. 12. 2006:
Eine Million Briefe mit Anfragen oder Anträgen lagen ungeöffnet in Postsäcken.
Von Ulla Jelpke.
Bei der Entschädigung von NS-Zwangsarbeitern hat es schwere Pannen gegeben. Tausende von Schriftstücken blieben jahrelang unbearbeitet. Unmittelbar bevor die Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft zum Jahresende die Entschädigungszahlungen einstellt, zeichnet sich ab, daß die Anträge etlicher Zwangsarbeiter erfolglos bleiben. weiter … →