Mehrere Immobilien besitze der szenebekannte Rechtsextremist Jürgen Rieger. Dazu zählten der so genannte „Heisenhof“ im
niedersächsischen Dörverden und das „Schützenhaus“ im thüringischen Pößneck. In letzterem hatte im April 2005 der
thüringische NPD-Landesparteitag stattgefunden. Der „Heisenhof“ diene der dortigen rechtsextremistischen Szene als „lokal
bedeutsamer Treffpunkt“ und er werde auch für Schulungszwecke genutzt, berichtet die Bundesregierung. Auch das
NPD-Vorstandsmitglied Thorsten Heise besitze im thüringischen Fretterode eine Immobilie, die er für Kameradschaftstreffen
zur Verfügung stelle. Der NPD-Funktionär Uwe Meenen habe 2001 das Schloss Trebnitz in Sachsen-Anhalt im
Treuhandauftrag für den Rechtsextremisten Steffen Hupka erworben. Kaufinteresse für ein Schulungszentrum gebe es derzeit
von Seiten der NPD-Saar. Außerdem plane die Partei den Erwerb einer Mehrzweckimmobilie in Brandenburg.
Die Linksfraktions-Abgeordnete Ulla Jelpke befürchtet, dass es nach „dieser eher vagen Angabe“ der Bundesregierung
vermutlich noch mehr Immobilien seien, die sich in der Hand von Rechtsextremisten befänden. „Die rechtsextreme Szene
verankert sich dauerhaft in der Fläche“, stellt Jelpke fest. Sie versuchten, mit einem Immobiliennetz „perspektivisch den
demokratischen Protesten gegen ihre Veranstaltungen auszuweichen“. Besonders besorgniserregend sei die Tatsache, dass
auch Konzerte an solchen Orten stattfänden und sie damit zum Anziehungspunkt für Teile der Jugend würden.
In ihrer Frage hatte die Linksfraktion auch auf den seit langem bestehenden Verdacht abgehoben, Rechtsextreme könnten
Kaufinteresse signalisieren, um dadurch die Gemeinden unter Druck zu setzen und den Verkaufspreis künstlich in die Höhe zu
treiben. Dabei werde von Hausbesitzern eine Parteispende für die NPD für den Fall eingeworben, dass die Neonazis
Kaufabsichten für das angebotene Objekt kundtun. In ihrer Antwort schließt die Bundesregierung eine solche Taktik nicht
aus.
Matthias Schlegel
aus dem „Tagesspiegel“ vom 03.12.2006
Die zitierte Kleine Anfrage und die Antwort finden Sie unten: