Online-Schnüffeleien gehören zum perfidesten Repertoire von Geheimdienstlern, weil sie am helllichten Tag geschehen und doch unsichtbar sind. Den Bürgerinnen und Bürgern werden gleich mehrere Grundrechte vorenthalten: Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, weil niemand mehr entscheiden kann, wer persönliche Daten enthält. Das Postgeheimnis wird verletzt, weil abgespeicherte Briefe genauso durchleuchtet werden wie E-mails. Jegliche Privatsphäre wird aufgehoben, wenn Schnüffler Briefe, Spiele, besuchte Internetseiten, die Steuererklärung und gespeicherte Bilder ansehen und nach Lust und Laune kopieren.
Dass dies alles im Namen der „Sicherheit“ geschehen soll, ist ein schlechter Witz. Solche Überwachungsmethoden garantieren lediglich, dass die Grundrechte von Millionen Computerbesitzern mit Füßen getreten werden. Betroffen sind schließlich nicht nur „Verdächtige“, sondern sämtliche Angehörige eines Haushalts, die einen gemeinsamen Rechner nutzen, und alle, die emails an diesen senden.
Dass mit Innenminister Ingo Wolf ausgerechnet ein FDP-Politiker für diesen Angriff auf die Verfassung verantwortlich ist, wirft ein bezeichnendes Licht darauf, dass auf die bürgerrechtliche Gesinnung der FDP im Ernstfall kein Verlass ist.