Die Bundesregierung bestätigt, dass Informationen über die parlamentarische Tätigkeit der Abgeordneten „sach- und personenbezogen in einer diesbezüglichen Sachakte festgehalten“ werden. Als Zweck der Bespitzelung wird genannt, „Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“ entgegenzutreten. Dabei wird den Abgeordneten der Linksfraktion unterstellt, es gebe „tatsächliche Anhaltspunkte für linksextremistische Bestrebungen“.
Angeblich erfolgt die Überwachung „ohne Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel“. Doch warum verweigert die Regierung dann Angaben zu den konkreten Inhalten der „Sachakten“? Wenn sie tatsächlich nur öffentlich zugängliche Quellen auswertet, warum befürchtet sie dann: „Bei Offenlegung der gespeicherten Informationen könnten vorliegend Rückschlüsse auf Erkenntnisstand und Arbeitsweise des BfV in Bezug auf die ‚Linkspartei.PDS’ gezogen werden“? Weiterhin beharrt die Regierung darauf, Näheres „nur in den dafür vorgesehen Gremien des Deutschen Bundestages“ mitzuteilen, also im Geheimdienstausschuss, der bekanntlich nur geheim tagt und zur Verschwiegenheit verpflichtet ist.
Es ist wahr: Die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE. setzen sich konsequent für die sozialen Rechte der so genannten „Unterschichten“ ein, sie bekämpfen den Abbau politischer Freiheitsrechte und die Kriegspolitik der Regierung. Dass diese daraufhin das Zittern kriegt und ihren Geheimdienst mobilisiert, ehrt uns. Es bleibt aber ein Skandal, dass Steuergelder dafür verschwendet und die Ausübung von Grundrechten kriminalisiert werden.
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