Zum Gesetzentwurf für eine Anti-Terror-Datei, den die Bundesregierung gestern beschlossen hat, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke:
Mit dem Entwurf zur Anti-Terror-Datei legt die Bundesregierung erneut ein verfassungswidriges Gesetz vor. Der Entwurf ist eine Einladung an die Behörden, alles und jeden zu erfassen.
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Zur Ankündigung von Familienministerin Ursula von der Leyen, die Strukturprogramme gegen Rechtsextremismus um ein halbes Jahr zu verlängern, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke:
Ich befürchte, die kurzfristige Verlängerung der Programme ist nichts weiter ist als das Werfen von Nebelkerzen. weiter …
Zu den Stimmenergebnissen der NPD in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke:
Für den Wahlerfolg der NPD in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin sind die etablierten Politiker mitverantwortlich. weiter …
Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., kritisiert die Forderung von Innenminister Wolfgang Schäuble nach einer generellen Überprüfung von Bürgerinnen und Bürgern, die Ausländer einladen. weiter …
Der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages, Edathy (SPD) und der thüringische Innenminister Gasser (CDU) fordern, dass Verbotsverfahren gegen die NPD 2010 wieder aufzunehmen. Das Verbotsverfahren scheiterte 2002, weil V-Männer des Verfassungsschutzes hohe Ämter in der Partei innehatten. Grasser und Edathy spekulieren offen darauf, dass andere Richter des Bundesverfassungsgerichts anders als 2002 entscheiden würden, kritisiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin. weiter …
Offener Brief an die Delegierten der 5.Tagung des 9. Landesparteitages der Linkspartei.PDS Sachsen-Anhalt am 23. und 24. September 2006 in Magdeburg
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Spurensicherung will taub und blind gewesen sein
Nachdem die Bundesregierung auf eine frühere Kleine Anfrage zur Abschiebehaft lediglich ihre Nichtzuständigkeit erklärt hatte (BT-Drs 16/1757), haben wir noch einmal nachgefragt. Schließlich liegt die Abschiebehaft zwar in der Zuständigkeit der Länder, ist aber durch Bundesgesetz geregelt. Die Bundesregierung plant aktuell, das entsprechende Gesetz (Aufenthaltsgesetz) zu reformieren und an diesem Punkt zu verschärfen. Daher haben wir noch einmal verwundert nachgefragt, ob denn die Auswirkung bereits bestehender Gesetze nicht erst evaluiert wird, bevor man sich an ihre Verschärfung macht. Die Antwort legt den Eindruck nahe, dass das nicht geschieht, wenn davon „nur“ eine gesellschaftliche Randgrupppe betroffen ist. weiter …
Am vergangenen Samstag, dem 09. September 2006, kam es im Hamburger Schanzenviertel zu Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Teilnehmer/innen einen Straßenfestes. Dabei setzte die Polizei abgedunkelte Schweißerbrillen ein, mit denen Festgenommenen jede Sicht genommen werden sollte. Nun ermittelt die Polizei gegen sich selbst. weiter …
Angesichts des immer gewalttätigeren Auftretens von NPD-Anhängern im aktuellen Wahlkampf in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern fordert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, ein schlüssiges Konzept der Bundesregierung im Kampf gegen die extreme Rechte: weiter …