Rede: Hintertürchen zur Wehrmacht

Bundeswehr und Traditionsvereine haben ein arbeitsteiliges Verhältnis.
(Manuskript eines Vortrages von Frank Brendle, wissenschaftlicher Mitarbeiter von Ulla Jelpke, auf der Konferenz „Wider die Tolerierung faschistischer Umtriebe“ der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten am 9. September in Berlin.)

Wer über die Tradition der Bundeswehr redet, der kommt nicht darum herum, über die Wehrmacht zu reden. Diese ist bis heute der wichtigste Bezugspunkt für die Bundeswehr – nicht der einzige, aber der wichtigste. Die These, die ich hier vertreten will, ist: Die Traditionspolitik der Bundeswehr ist anschlussfähig an die extreme Rechte und trägt dazu bei, rechtsextreme Positionen gesellschaftsfähig zu machen.
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Pressemitteilung: Schäuble ist Sicherheitsrisiko für Bürgerrechte

Im Interview mit dem Deutschlandfunk hat sich Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) zur aktuellen Innenpolitik und die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus geäußert. Er sprach sich dabei auch für eine Ausweitung der Videoüberwachung und einen Zugriff der Sicherheitsbehörden auf die Maut-Daten aus. Dazu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag: weiter …

Antwort Kleine Anfrage (16/2545): Rechtsextreme Einflüsse auf den Kameradenkreis der Gebirgstruppe (Nachfrage zu 16/1623)

Ich hatte in einer Kleinen Anfrage die Bundesregierung zu Einflüssen von (nao-)nazistischen Kreisen auf den Kameradenkreis der Gebirgsjäger befragt. Die Antwort (16/1623) fiel jedoch ausweichend aus und erweckte den Anschein, als wolle die Bundesregierung sich nicht kritisch zu den von Gebirgsjägern in Griechenland und anderswo begangenen Verbrechen distanzieren. Deshalb ist eine Nachfrage notwendig geworden. weiter …

Argumentationspapier gegen Videoüberwachung

Befürworter von Videoüberwachung öffentlicher Plätze scheinen derzeit die Argumente auf ihrer Seite zu haben, folgt man der öffentlichen Meinung. Das Argumentationspapier beschäftigt sich auf drei Ebenen mit der Diskussion um mehr Videoüberwachung: treffen die Argumente der Befürworter von Videoüberwachung wirklich zu? Wie hängen Videoüberwachung, Privatisierung öffentlicher Räume und eine immer repressivere Innenstadtpolitik miteinander zusammen? Und helfen Krieg, repressive Innenpolitik und Ausgrenzung von Migrantengruppen tatsächlich, Terrorismus und religiösen Fanatismus einzudämmen? weiter …