Jahr: 2006

Die Diskussion um eine Bleiberechtslösung ist Thema der außerordentlichen Tagung der Innenministerkonferenz (IMK) am kommenden Montag, den 04. September. Immer noch warten 200.000 Menschen, die seit vielen Jahren nur mit einer Duldung in Deutschland leben, auf eine solche Lösung. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Prof. Dr. Maria Böhmer (CDU) hat sich unterdessen für eine Bleiberechtsregelung ausgesprochen. Dies diene der Integration. Uwe Schünemann, Innenminister von Niedersachsen, hat sich in einem Gastkommentar in der „Welt“ vom 01. September zu diesem Thema geäußert. Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., erklärt dazu: weiter … →

Von Mitgliedern der Bundesregierung oder der Koalitionsparteien sind in den letzten Wochen einige Maßnahmen vorgeschlagen worden, die auf die Bekämpfung des „islamistischen Terrorismus“ zielen. Dazu gehören unter anderem, in der zu schaffenden „Anti-Terror-Datei“ die Religionszugehörigkeit zu erfassen, Visuminhabern aus so genannten Problemstaaten pauschal Fingerabdrücke abzunehmen, oder die Ressourcen für die Überwachung arabisch verfasster Websites zu erhöhen. Von mehreren Innenpolitikern erging der Aufruf an die moslemischen Gemeinden, „Hassprediger“ in ihren Reihen nicht zu dulden und „Verdächtige“ Polizei und Geheimdiensten zu melden. Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, sieht hierin eine falsche Entwicklung: weiter … →

Im Rahmen der Fußball-Weltmeisterschaft der Herren fanden in Berlin die ersten streetsoccer-Weltmeisterschaften statt. Die Projekte, die mit solchen Mannschaften arbeiten, sind in armen Ländern angesiedelt und dienen dazu, den Jugendlichen Perspektiven jenseits von Armut und Gewalt zu bieten oder sind beispielsweise Teil von Aids-Präventionsprojekten. Die Bundesrepublik war bei diesen Fußballern allerdings nicht so gastfreundlich wie bei deren millionenschweren Kollegen aus den Nationalmannschaften. Den Mannschaften aus Ghana und Nigeria wurde die Einreise verweigert – wegen angeblich „fehlender Rückkehrbereitschaft“. Weil ganze Mannschaften betroffen waren, liegt aber der Verdacht nahe, dass es einfach eine pauschale Verweigerung des Visums gab. weiter … →