Jahr: 2006

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN/BdA) wird wegen des Verdachts der linksextremistischen Beeinflussung durch den Verfassungsschutz (VS) beobachtet. Im VS-Bericht 2005 wird ihm unter anderem unterstellt, an „kommunistischen Widerstandslegenden“ festzuhalten und die in Teilen der VVN-BdA vorherrschende Ablehnung des Kapitalismus aus den historischen Erfahrungen des Nationalsozialismus heraus als Indiz „linksextremistischer Einflüsse“ genommen. Auf unsere kritischen Nachfragen hierzu antwortet die Bundesregierung ausweichend, ein Teil der Antwort trägt deutliche esoterische Züge – so ist davon die Rede, dass „die Gesamtschau“ für die Einstufung „linksextremistisch beeinflusst“ relevant sei und es also auf einzelne Äußerungen gar nicht ankäme. weiter … →

Nachdem sowohl die Vorstellung des Verfassungsschutzberichts durch den Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble als auch der Bericht selber den Eindruck erweckt hatten, das Vorgehen von Antifaschisten gegen Neonazis sei ursächlich für die Zunahme rechter Gewalt, wollten wir mit unserer Kleinen Anfrage die Einschätzung der Bundesregierung hierzu in Erfahrung bringen. Außerdem haben uns die Einschätzung der Bundesregierung zur weiteren Entwicklung einer terroristisch agierenden rechtsextremen Szene und ihre Maßnahmen auf dem Gebiet der Prävention interessiert. weiter … →

Mit dieser Kleine Anfrage wollten wir in Erfahrung bringen, wie viele Konzerte der rechtsextremen Szene im ersten Quartal 2006 stattgefunden haben, wie weit es dabei zu Straftaten (insbesondere „Propagandadelikte“) gekommen ist und in welcher Form die Sicherheitsbehörden gegebenenfalls gegen die Durchführung der Konzerte eingeschritten sind. weiter … →

Am 12. August 2006 fand in Berlin eine Kundgebung gegen die Ausstellungen „Flucht. Vertreibung. Integration“ im Deutschen Historischen Museum und „Erzwungene Wege“ im Kronprinzenpalais statt. Die Rede greift die Beschwichtigungen der Veranstalter und der „Bundes der Vertriebenen“ auf und widerlegt sie anhand der Ausstellung selbst. weiter … →

Ausstellungen gegen Vertreibung dürfen nicht dem Geschichtsrevisionismus dienen

Ab dem 10. August zeigt die Stiftung „Zentrum gegen Vertreibungen“ im Berliner Kronprinzenpalais die Ausstellung „Erzwungene Wege“. Verstanden wird dies als Auftakt zur Etablierung eines zentralen Erinnerungsortes in Berlin. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, Ulla Jelpke, erklärt dazu:
weiter … →