Artikel: Die Schraube anziehen
Innenministerium ignoriert Kritik der Flüchtlingsverbände am Zuwanderungsgesetz weiter …
Jahr: 2006
Pressemitteilung: Flüchtlinge aus dem Libanon aufnehmen!
Mehr als 750 000 Menschen sind im Libanon auf der Flucht. Die Innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke appelliert an den Deutschen Bundestag: weiter …
Pressemitteilung: Grundrechte für Migrantinnen und Migranten dürfen nicht unter den Tisch fallen!
Zum Evaluierungsbericht der Bundesregierung zum Zuwanderungsgesetz erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke: weiter …
Artikel: Koordinierte Flüchtlingsabwehr
Deutschland an vorderster Front im Kampf der EU gegen unerwünschte Migranten. Immer größere Perfektionierung der behördlichen Abschiebepraxis weiter …
Artikel: Libanon-Hilfe auf deutsch
Innen- und Justizminister der EU erörtern die Flüchtlingsabwehr weiter …
Pressemitteilung: Flüchtlinge dürfen nicht interniert werden!
Zur EU-Flüchtlingspolitik erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke: weiter …
Pressemitteilung: Schäuble muss seinen Worten Taten folgen lassen!
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat am Wochenende erstmals eine Lösung der „Altfälle“ von langjährig Geduldeten ohne Aufenthaltserlaubnis gefordert. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprechern der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke: weiter …
Pressemitteilung: Bundesregierung: Verdächtig ist alles, was nicht extremistisch ist
In zwei Kleinen Anfragen hat die Linksfraktion nach Belegen für die im Bundesverfassungsschutzbericht unterstellte „linksextremistische“ Ausrichtung des Bundesausschusses Friedensratschlag und der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes gefragt (BT-Drs. 16/2171 und 16/2172). Zu den heute eingetroffenen Antworten erklärt die innenpolitische Sprecherin Ulla Jelpke: weiter …
Pressemitteilung: Nicht die Offiziere, sondern die Kriegsverräter verdienen geehrt zu werden!
Zum Gelöbnis der Bundeswehr in Berlin erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke: weiter …
Pressemitteilung: Praxis der Visavergabe überprüfen!
Die Bundesregierung hat auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (BT-Drs. 16/2174) zur Einreiseverweigerung für afrikanische Straßenfußballer während der WM geantwortet. Hierzu erklärte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke: weiter …