Jahr: 2006

Pressemitteilung: Der Integrationsgipfel wird zur Farce, wenn er nicht ergebnisoffen ist

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Im Vorfeld des Integrationsgipfels äußern Vertreterinnen der Fraktion DIE LINKE scharfe Kritik an der Politik der Bundesregierung.
Die Erklärung zur Integrationspolitik, die das Bundeskabinett am Mittwoch beschließen will, enthielten Verdächtigungen, Unterstellungen und Forderungen an die Migrantinnen und Migranten. Auf die Versäumnisse der bisherigen Politik gingen sie nicht ein, kritisieren die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sevim Dağdelen, und die innenpolitische Sprecherin Ulla Jelpke.
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Pressemitteilung: Fromm fordert völkerrechtswidrige Praxis

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Der Präsident des „Bundesamts für Verfassungsschutz“, Heinz Fromm, hat am Sonntag in einem Interview mit dem Deutschlandfunk gefordert, im „Anti-Terrorkampf“ auch durch Folter erpresste Informationen zu nutzen. Damit begibt er sich in direkten Widerspruch zur Position von Menschenrechtsorganisation, wie sie zuletzt in einem Positionspapier des „Forum Menschenrechte“ formuliert wurde. In diesem Papier vom 26. Juni diesen Jahres wird eindeutig festgestellt: die Verwendung von erfolterten Informationen oder das Verhör von Personen, die unter Folter stehen, ist selbst eine Verletzung des absoluten Folterverbots. Dazu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag: weiter … →

Pressemitteilung: Integrationsgipfel ohne Politikwechsel ist Alibiveranstaltung

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Der CDU/CSU-Politiker Peter Götz hat der Linksfraktion sowie einer Reihe von Migrantenverbänden und Zeitschriften vorgeworfen, „taktische Scharmützel“ auf Kosten der Migranten zu führen und die Kritik am Integrationsgipfel der Bundesregierung zurückgewiesen. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke: weiter … →