Jahr: 2006

Pressemitteilung: Chance für Bleiberechtsregelung vertan

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Im Innenausschuss des Bundestages lagen heute (28. Juni) verschiedene Anträge vor, die das Ziel haben, Kettenduldungen abzuschaffen. Ein Gesetzantrag der Grünen schlug eine so genannte „Altfall-Regelung“ vor. Ein von der Fraktion DIE LINKE eingebrachter Gesetzentwurf hatte eine dauerhafte Bleiberechtsregelung zum Ziel. Ein weiterer Antrag der Grünen forderte allgemein die Beendigung der Kettenduldungen und entsprechende Schritte der Bundesregierung. Alle Anträge wurden von den Koalitionsfraktionen abgelehnt. Dazu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:

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Antwort Kleine Anfrage (16/1819): Vorstellungen der Bundesregierung zu NPD-Aufmärschen vor und während der Fußball-WM

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Großspurig kündigte Innenminister Dr. Wolfgang Schäuble vor der Fußballweltmeisterschaft der Männer in Deutschland an, es werde auf dem Verbotswege alles getan werden, um NPD-Aufmärsche während der WM zu verhindern. Er bezeichnete Demonstrationen während der WM als „Mißbrauch“. Wir wollten genauer wissen, was der Bundesinnenminister zu tun gedenkt und ob er auch unabhängig von der WM so entschlossen gegen Neonazi-Demonstrationen vorgehen will. weiter … →

Pressemitteilung: Unheilige Allianz!

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Gewinne für die Reichen – Arbeitslosigkeit für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer!
Die Allianz hat 2005 Gewinne von 4,5 Milliarden Euro eingefahren. Erwirtschaftet haben ihn in erster Linie die Angestellten der Allianz. Der Dank ist bitter – vielen von ihren droht jetzt die Arbeitslosigkeit. Die erzielten Gewinne reichen den Aktionärinnen und Aktionären nicht – der Lohn der Angestellten soll noch draufgeschlagen werden. Allein in Dortmund sind davon 352 Menschen betroffen. Hinzu kommen die Arbeitsplätze von Zulieferern und Dienstleistern. weiter … →

Pressemitteilung: Zur heutigen Anhörung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages zum Thema Verbesserung der Lebenssituation von Menschen ohne Aufenthaltsstatus

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Im Innenausschuss des Bundestages fand heute eine Anhörung zu zwei Anträgen der Gründen und der Fraktion DIE LINKE. (BT-Drs 16/1202) statt. Die Anträge haben zum Ziel, die soziale und menschenrechtliche Situation von Menschen ohne Aufenthaltsstaus zu verbessern. Zum Ergebnis der Anhörung erklären Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin und
Sevim Dagdelen, migrations – und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.:
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Pressemitteilung: Visa-Vergabepolitik immer fragwürdiger

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Da waren´s nur noch 22: Zwei von den 24 Mannschaften, die ab dem kommenden Sonntag an der ersten Straßenfußball-Weltmeisterschaft in Berlin teilnehmen wollen, erhalten kein Visum. Die Jugendlichen aus Ghana und Nigeria müssen draußen bleiben, weil ihnen eine fehlende „Rückkehrbereitschaft“ unterstellt wird. Dazu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag: weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (16/1952): Einreiseverweigerung für irakische Gewerkschafter

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Vertreter einer Ölarbeitergewerkschaft waren Ende des vergangenen Jahres zu einer Veranstaltungsreise durch die Bundesrepublik eingeladen. Ihnen sollte Gelegenheit gegeben werden, über ihre Situation und ihre politischen Anliegen und Positionen gegenüber der Besatzung des Irak zu berichten. Ähnliche Veranstaltungen mit den gleichen Personen konnten auch schon in den USA und Großbritannien stattfinden. Nach Deutschland wurde ihnen die Einreise jedoch aus Sicherheitsgründen verweigert. weiter … →

Rede im Bundestag: Bundesregierung hat kein Konzept für Integration und Bekämpfung des Rechtsextremismus

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Bundesregierung hat kein Konzept – weder für Integration, noch im Kampf gegen Rechtsextremismus
Bei der Debatte über den Haushalt des Bundesinnenministeriums stellte Ulla Jelpke für die Fraktion DIE LINKE vor allem zwei Punkte in den Mittelpunkt ihrer Kritik: der nun eingeladene Integrationsgipfel zeige die Konzeptionslosigkeit der Regierung, für die Integration mit dem Spracherwerb aufhöre. Und das Problem des Rechtsextremismus werde unter anderem vom Verfassungsschutz kleingeredet, gleichzeitig die nötigen Mittel zu seiner Bekämpfung gekürzt. weiter … →

Artikel: Abschied von der Souveränität

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Bulgarien und Rumänien auf dem Weg in die Europäische Union
Die Europäische Union (EU) ist weiterhin in schweren Turbulenzen. Die 25 Mitgliedsstaaten fanden bei ihrem Gipfeltreffen am Donnerstag und Freitag vergangener Woche in Brüssel keine Lösung für die EU-Verfassung. Dieses neoliberale Regelwerk war im ersten Anlauf an Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden gescheitert. Wie es nun weitergehen soll, ist unklar. »Man sagt, es gebe keine Krise. Aber niemand kann mich davon überzeugen, daß wir kein Problem haben«, kommentierte der Luxemburger Regierungschef Jean-Claude Juncker den Gipfelverlauf. weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (16/1632): Erhalt von Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus

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Aus den Koalitionsfraktionen kamen in der Vergangenheit widersprüchliche Signale, wie mit den Förderprogrammen gegen Rechtsextremismus weiter verfahren werden solle. Während Familienministerin Ursula von der Leyen vorschlug, die bisher angesetzten Mittel für den Kampf gegen „Extremismus“ und „Islamismus“ einzusetzen, wandten sich SPD-Parlamentarier gegen die faktische Kürzung der Mittel gegen Rechtsextremismus. Daher wollten wir von der Bundesregierung wissen, wie es denn nun weitergehen soll. weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (16/1634): Fehlende Entschädigung für griechische NS-Opfer

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Zahlreiche Kriegsverbrechen deutscher Wehrmachts-, SS- und Polizeieinheiten sind bis heute weder politisch noch juristisch aufgearbeitet. Dazu gehört auch das Massaker vom 10. Juni 1944 in der griechischen Ortschaft Distomo. Eine SS-Einheit überfiel damals als „Vergeltung“ für einen Partisanenangriff das Dorf und brachte 218 Bewohnerinnen und Bewohner ungeachtet ihres Ge- schlechts und ihres Alters auf bestialische Weise um. Wir wollten von der Bundesregierung wissen, ob die Opfer dieser MAssaker noch Entschädigung erhalten. weiter … →