Zum morgen stattfindenden Tag des Flüchtlings erklären Ulla Jelpke (innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.) und Sevim Dagdelen (migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.): weiter …
Der Togoer Atikpasso Latevi Lawsson, der sich derzeit in einem Abschiebegefängnis in Thüringen befindet, ist gestern, am 14, Juni, in einen Hungerstreik getreten. Er war 1998 nach Deutschland geflohen, sein Asylantrag wurde allerdings abgelehnt. Bereits 2002 wurde ihm von der TU Dresden attestiert, unter schweren posttraumatischen Belastungsstörungen zu leiden. Dennoch soll er nun abgeschoben werden. Außer dem Flüchtlingsrat Thüringen e.V. und weiteren Organisationen hat sich auch der UNHCR für die Aussetzung der Abschiebung Lawssons ausgesprochen. Dazu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag: weiter …
Seit 1952 veranstaltet der Kameradenkreis der Gebirgstruppe e. V. an Pfingsten eine Gedenkfeier auf dem Hohen Brendten nahe dem bayerischen Ort Mitten- wald. Beim Veranstalter handelt es sich um einen Zusammenschluss von Sol- daten der ehemaligen deutschen Gebirgstruppen, in dem aber auch zahlreiche aktive Bundeswehrsoldaten organisiert sind. Mitglieder des Vereins waren bis zum Sommer 2005 auch Traditionsvereine von SS-Truppen. Die Feier dient dem Gedenken der „alten Kameraden“ von Gebirgsjäger-Einheiten des Dritten Reiches. In der Vergangenheit ist sie auch von der Bundeswehr unterstützt wor- den, was erhebliche Proteste in der Öffentlichkeit ausgelöst hat. (siehe auch: Pressemitteilung vom 26.05.2006, „Bundeswehr muss braune Wahlverwandtschaft endlich aufkündigen!“) weiter …
Am 10. Juni 1944 haben SS-Einheiten über 200 Einwohner des griechischen Dorfes Distomo ermordet. Die Überlebenden erhielten bis heute keine Entschädigung, und die Bundesregierung will dieses Verbrechen auch künftig nicht aufarbeiten. Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (Drs. 16/1478) erklärt die innenpolitische Sprecherin Ulla Jelpke: weiter …
Offener Brief zu den Ausschreitungen der Polizei während der
Demonstration am 03.06.2006 in Berlin von Dietmar Schütteler, Personalrat und ehrenamtlicher Richter am Arbeitsgericht Aachen. weiter …
In einer Kleinen Anfrage hat sich Die Linke nach der Lage von Abschiebehäftlingen erkundigt (Bt-Drs 16/1552). Gefragt wurde unter anderem nach der Anzahl von Personen, die sich in Abschiebehaft befinden, der Altersstruktur der Häftlinge, Dauer der Haft, gesundheitliche und psychosoziale Betreuung etc. Die Antwort der Bundesregierung beschränkt sich auf den Verweis auf die Zuständigkeit der Bundesländer für Anordnung und Vollzug der Abschiebehaft. Ansonsten wurden keine Angaben gemacht. Hierzu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag: weiter …
Die Ausländerbehörden in Deutschland können gegen Ausländerinnen und Ausländer Abschiebehaft beantragen, wenn diese sich ansonsten einer Abschiebung entziehen würden (nach Ansicht der Behörde). In der Praxis dient die Abschiebehaft aber weniger der Durchsetzung einer Abschiebung, sondern um Druck auf die Betroffenen auszuüben. Dies ist durchaus auch so gewollt: nach dem Gesetzeswortlaut kann die Abschiebehaft bis zu 18 Monate betragen. Dies ist eine Freiheitsentziehung, eine schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte, der eigentlich gut begründet sein müsste. wir haben die Bundesregierung nach ihren Erkenntnissen und dem erkennbaren Handlungsbedarf gefragt. weiter …
Sudetendeutsche vergleichen Umsiedlung mit Völkermord. Sozialdemokratin kritisiert Stoiber von rechts weiter …
Zwei Bundestagsabgeordnete der Linken berichten von ihren Demo-Beobachtungen
Demonstriert hat am Wochenende auch die Berliner Polizei – und zwar ihr fragwürdiges Verständnis von Versammlungsfreiheit:
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Zur Programm- und Strategiedebatte der neuen linken Partei erklären Sahra Wagenknecht, Mitglied im Parteivorstand der Linkspartei.PDS und Abgeordnete im Europäischen Parlament; Thies Gleis, Mitglied im geschäftsführenden Bundesvorstand der WASG, Sabine Lösing, Mitbegründerin der WASG, ehemals Mitglied im geschäftsführenden Bundesvorstand und aktuell Mitglied im Länderrat der WASG; Tobias Pflüger, parteiloser Abgeordneter für die Linkspartei.PDS im Europäischen Parlament, Rainer Spilker, Mitglied im Bundesvorstand der WASG sowie Ulla Jelpke und Nele Hirsch, Mitglieder in der Bundestagsfraktion DIE LINKE.: weiter …