Jahr: 2006

Pressemitteilung: Parole des Sudetentages ist aggressiv und revanchistisch

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Am Wochenende findet in Nürnberg der 57. Sudetendeutsche Tag unter der Parole „Vertreibung ist Völkermord – Dem Recht auf die Heimat gehört die Zukunft“ statt. In seinem Grußwort erklärte dazu der Bundesvorsitzende der Sudetendeutschen Landsmannschaft, Bernd Posselt (MdEP, CSU), bei der Umsiedlung der Sudetendeutschen habe es sich nicht um eine Kriegsfolge gehandelt, „sondern um ein eiskalt geplantes Nachkriegsverbrechen, um Völkermord“. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Ulla Jelpke: weiter … →

Rede im Bundestag: Einführung des Digitalfunks für Sicherheitsbehörden – handwerklich schlecht, verfassungsrechtlich bedenklich

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Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf „über die Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS-Gesetz)“ soll eine Bundesanstalt eingerichtet werden, die den Polizeien von Bund und Ländern, Feuerwehren und Katastrophenschutz eine gemeinsame Plattform für den Digitalfunk anbietet. Entstanden war die Idee, um zum Beispiel bei Hochwasser die Kommunikation zwischen den beteiligten Einsatzkräften zu verbessern. Heraus gekommen ist leider ein Gesetz zur Einrichtung einer Bundesanstalt, bei der sowohl Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern und die Finanzierung fragwürdig sind als auch einige Regelungen vom Gehalt her ungenau. weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (16/1491): Fotoausstellung >11000 Kinder<

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Seit dem Jahr 2004 versucht die französische Initiative „Söhne und Töchter der jüdischen Deportierten Frankreichs“ um Beate Klarsfeld, eine Ausstellung zur Deportation von mehr als 11 000 jüdischen Kindern, die von Frankreich nach Auschwitz deportiert wurden, in deutschen Bahnhöfen zu zeigen. Bis heute verweigert die Deutsche Bahn AG (DB AG) mit umstrittenen Begründungen die Präsentation der Ausstellung auf deutschen Bahnhöfen. Wir wollten von der Bundesregierung wissen, was sie als Mehrheitseignerin der DB AG unternommen hat, um diese Ausstellung zu ermöglichen. weiter … →

Pressemitteilung: Datenfluss über den Atlantik endlich stoppen!

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Der Europäische Gerichtshof hat heute entschieden, dass das 2004 geschlossene Abkommen zwischen der EU und den USA zur Übermittlung von Daten europäischer Fluggäste, die in oder über die USA fliegen, rechtswidrig ist. Der Verband Barig, Zusammenschluss von 100 in Deutschland ansässigen Fluggesellschaften, hat bereits angekündigt die Fluggastdaten weiterhin übermitteln zu müssen. Die USA erlaubten keine Landung von Flugzeugen, wenn von den Passagieren keine Daten vorlägen. Dazu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag: weiter … →

Pressemitteilung: Bundeswehr muss braune Wahlverwandtschaft aufkündigen!

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Am Wochenende führt der Kameradenkreis der Gebirgstruppe im bayerischen
Mittenwald seine jährliche Gedenkfeier durch, an der sich die Bundeswehr beteiligt.
Der Kameradenkreis umfasst Bundeswehrsoldaten und ehemalige Wehrmachts- und
SS-Angehörige, die zahlreiche Kriegsverbrechen verübt haben. Zur heute
eingetroffenen Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion
DIE LINKE (Drs. 16/1433) erklärt die innenpolitische Sprecherin Ulla Jelpke: weiter … →

Pressemitteilung: DIE LINKE. reagiert mit Unverständnis auf BVG-Urteil

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Mit Unverständnis hat die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Rücknahme der deutschen Staatsangehörigkeit zur Kenntnis genommen. Die Staatsbürgerschaft könne zurückgenommen werden, wenn sie unter Angabe falscher Angaben „erschlichen“ worden sei, so das Gericht. Dabei sei es unerheblich, ob der Betroffene dadurch staatenlos würde. weiter … →