Jahr: 2006

Antrag (16/1542): Fortführung und Verstetigung der Programme gegen Rechtsextremismus

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Ende 2006 sollen die bisher bestehenden Programme zur Förderung von Projekten gegen Rechtsextremismus – u.a. die Mobilen Beratungsteams und Opferberatungsstellen – auslaufen. Ob es danach noch weiter eine Budnesförderung für solche Programme geben wird und wie diese aussehen werden, ist noch nicht klar. DIE LINKE. hat daher einen Antrag zur Fortführung der bisher bestehenden Programme ausgesprochen, da sich hier bewährte Strukturen etabliert haben. weiter … →

Rede im Bundestag: Ratifizierung des Vertrags von Prüm

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Deutschland, Frankreich, Spanien, Österreich und die Benelux-Staaten haben vor einem Jahr einen Vertrag unterzeichnet, der die polizeiliche Zusammenarbeit zwischen den Vertragsstaaten erleichtern soll. Dabei geht es vor allem um verstärkten und erleicherten Informationsaustausch, Bekämnpfung des „internationalen Terrorismus“ und der „illegalen Migration“. weiter … →

Pressemitteilung: BKA betreibt unseriöse Panikmache

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Nach einer internen Einschätzung des Bundeskriminalamtes (BKA) sind 21 Spiele der Fußball-Weltmeisterschaft „hoch gefährdet“, Ziel terroristischer Angriffe zu werden. Darunter werden Finale und Eröffnungsspiel gezählt, genauso wie Spiele der Mannschaften, deren Länder sich am „Krieg gegen den Terrorismus“ beteiligen. Dies geht aus einem Vorabbericht des „Stern“ vom Mittwoch hervor. Was es damit auf sich hat, fragt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.: weiter … →

Pressemitteilung: DIE LINKE. unterstützt Forderung nach Abschiebestopp

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Nachdem im August 2004 eine Frau gestorben ist, die während ihrer
Schwangerschaft in den Kongo abgeschoben wurde, ist in Niedersachsen eine
Debatte um einen Abschiebestopp für Flüchtlinge aus dem Kongo entbrannt. Die
Verstorbene Tshiana Nguya war 1995 nach Deutschland geflohen und hatte Asyl
beantragt. Nachdem dieser Antrag abgelehnt wurde, folgte die Abschiebung in den
Kongo, wo die Frau bei der Geburt ihres vierten Kindes starb. Nach Angaben des
Niedersächsischen Flüchtlingsrates wurde sie nach ihrer Abschiebung in einem
Militärcamp inhaftiert, schwer misshandelt und mehrfach vergewaltigt. Dazu erklärt
Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.: weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (16/1395): Verschärfung der Einbürgerungsvoraussetzungen

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Der Bundesminister des Innern, Dr. Wolfgang Schäuble, die Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel, und die unionsgeführten Bundesländer beabsichtigen, die Einbürgerung mit Hilfe neuer gesetzlicher Regelungen auf Bundes- oder Länderebene zu erschweren. Die Debatte um die Einführung von verpflichten- den Staatsbürgerkursen, Wissens- und Wertetests etc. ist von einem tiefen Miss- trauen gegenüber Migrantinnen und Migranten geprägt, welches der Leiter des Deutschen Menschenrechtsinstituts, Heiner Bielefeldt, als „besondere Skepsis“ gegenüber Menschen mit muslimischen Hintergrund bezeichnet. weiter … →