Die Bundesregierung überprüft im Sicherheitsüberprüfungsverfahren zur WM 2006 hunderttausende von Menschen, die im Umfeld der Spiele beschäftigt sind – ob als Ordner, Würstchenverkäufer oder Werbepromoter. Dazu reichten die Fraktionen der FDP und der Grünen Anträge ein. weiter …
Die »Terror-Schule« in Berlin-Neukölln liefert die Vorlage für eine rassistische Hetzkampagne größten Stils. Ganz vorne stehen Bild und Politiker der Union. weiter …
Deutschland hat die UN-Kinderrechtskonvention von 1992 nur mit einem Vorbehalt versehen ratifiziert. Dieser machte deutlich, dass man auch weiterhin inländische und ausländische Kinder unterschiedlich behandeln will. Gerade für Flüchtlingskinder hat das sehr negative Auswirkungen, wie Ulla Jelpke ausführt. weiter …
Auch wenn sich die Bundesrepublik gern als eine der weltweit führenden Nationen in Menschenrechtsfragen präsentiert, ist eine Gruppen von diesen Menschenrechten faktisch ausgeschlossen: Menschen, die ohne Aufenthaltsstatus als „Illegale“ hier leben. Sie haben keinen Zugang zu Bildung, Gesundheitsversorgung und sozialer Sicherung. Sie können vorenthaltenen Lohn nicht einklagen, weil sie dann ihre Abschiebung fürchten müssen. Der Antrag fordert, dass diese Rechte auch für Menschen ohne Aufenthaltsstatus zugänglich sein müssen. Er fordert außerdem auf, Optionen einer Legalisierung dieser Menschen zu prüfen. weiter …
An zwei wesentlichen Punkten hat das Zuwanderungsgesetz offensichtlich die proklamierten Ziele nicht erreicht: bei der Abschaffung der „Kettenduldungen“ und in der Integrationspolitik. Zahlreiche Einrichtungen, die Sprachkurse für Eingewanderte anbieten, äußern scharfe Kritik an den bestehenden Rahmenbedingungen. Gleichzeitig werden die Regierungsfraktionen nicht müde zu betonen, wie wichtig Sprache für die Integration sei. Daher fordert die Fraktion DIE LINKE. in ihrem Antrag, diese beiden zentralen Teile des Zuwanderungsgesetzes sofort auszuwerten. weiter …
In der Bundesrepublik Deutschland steht die Umsetzung von 11 EU-Richtlinien an, die eine Änderung von Teilen des Asyl- und Aufenthaltsrechts notwendig machen. Die Bundesregierung will diese Gelegenheit nutzen, zahlreiche Verschärfungen durchzusetzen. Populärstes Beispiel istdie Heraufsetzung des Nachzugsalters von Ehegatten auf 21 und die Erfordernis, bereits vor Einreise über einfache Deutschkenntnisse zu verfügen. Von den Möglichkeiten zur Verbesserung des Flüchtlingsschutzes wird jedoch kein Gebrauch gemacht. Daher hat die Fraktion DIE LINKE. einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingebracht. weiter …
Die Menschenrechtsorganisation amnesty international hat heute einen Bericht zu den
Gefangenenflügen und den Geheimgefängnissen der CIA veröffentlicht. Hierzu erklärt die
innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke: weiter …
Die im Innenausschuss vertretenen Abgeordneten der Linksfraktion Sevim Dagdelen
(migrationspolitische Sprecherin) und Ulla Jelpke (innenpolitische Sprecherin)
erklären: weiter …
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, mit
dem der „Vertrag von Prüm“ ratifiziert und in nationales Recht umgesetzt werden soll
(BT-Drs. 16/1109). Die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit soll
ausgedehnt werden. Bei Großereignissen wie einem EU-Gipfel können auch Beamte
und Ausrüstung entsandt werden. Möglich werden sollen auch der automatisierte
Abruf und Abgleich von Fingerabdrücken und DNA-Daten. Diese und weitere Daten
können ohne weitere Prüfung abgerufen oder eigeninitiativ gesendet werden. Dazu
erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.: weiter …
Seit 2001 fördert die Bundesregierung im Rahmen verschiedener Programme die Bekämpfung des Rechtsextremismus. Ende 2006 laufen diese Programme formal aus, über ihren Fortbestand oder die Umwidmung der Mittel für den Kampf gegen den „Extremismus“ allgemein wird derzeit gestritten. Wir wollten die Haltung der Bundesregierung dazu erfahren, sowie die Einschätzung der bisherigen Entwicklung der Programme. weiter …