Jahr: 2006

Pressemitteilung: NRW-Regierung: Aus Opfern der Neonazis werden Täter gemacht

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Dem heute vorgestellten Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
zufolge hat die Zahl rechtsextremistischer Straftaten im Jahr 2005 zugenommen. Im
Vergleich zum Vorjahr habe es eine Steigerung politischer Straftaten um 16 Prozent
gegeben, führte Landesinnenminister Ingo Wolf aus. 2500 der insgesamt 3500
Delikte sind von Neofaschisten begangen worden. Hierzu erklärt Ulla Jelpke,
innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE und Mitglied der
Landesgruppe Nordrhein-Westfalen: weiter … →

Artikel: Täuschungsmanöver im Bundestag

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Wer für die Menschenrechte eintritt, steht in der öffentlichen Wahrnehmung von vornherein auf der »richtigen« Seite. Es lohnt sich aber oft, einen zweiten Blick darauf zu werfen, mit welchen Absichten und Hintergedanken dieses »politisch korrekte« Engagement verbunden ist. Dann zeigt sich immer wieder, daß diejenigen, die das Wort Menschenrechte im Mund führen, nur scheinbar für die Entrechteten kämpfen, in Wahrheit aber nur ihr parteipolitisches Süppchen kochen. weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (16/996): Auffanglager für Flüchtlinge in Afrika und Osteuropa (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 16/492)

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Die Bundesregierung ist in einer früheren Kleinen Anfrage bereits nach Plänen befragt worden, wie sie zum Aufbau von Auffanglagern für Flüchtlingen außerhalb der Europäischen Union steht. Darin war es unter anderem um die Frage gegangen, in wie fern die Politik der südeuropäischen Staaten bei der Zusammenarbeit mit den nordafrikanischen Staaten mit einer EU-Strategie abgestimmt ist – die Bundesregierung hatte dies bestritten. Berichte über einen „working lunch“ der Konrad-Adenauer-Stiftung belegen aber genau das Gegenteil. Daher haben wir nachgefragt. weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (16/996): Nachfrage zu >Auffanglager für Flüchtlinge in Afrika und Osteuropa<

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Nachdem die Bundesregierung sich vor einer Stellungnahme der Politik der Flüchtlingsabwehr und der Errichtung von Auffanglagern auf europäischer Ebene vom 15. Februar gedrückt hat, haben wir nachgefragt. Die Budnesregierung hatte damals behauptet, es handele sich um ein rein bilaterale Vereinbarungen u.a. Italiens mit Lybien, und dazu gebe sie keine Stellung ab. Eigene Recherchen ergaben, dass es sehr wohl eine europäische Strategie in dieser Richtung gibt. Daher haben wir noch einmal nachgefragt. weiter … →

Pressemitteilung: Abschottung wird perfektioniert

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Die EU hat mit der Einrichtung von Flüchtlingslagern an der mauretanischen Küste
begonnen. Flüchtlinge, die von Westafrika aus versuchen, zu den Kanarischen Inseln
zu gelangen, sollen abgefangen und interniert werden. Solche Lager bestehen
bereits in den spanischen Enklaven Ceuta und Melilla. Parallel dazu soll auch das
innerdeutsche Lagersystem für Flüchtlinge ausgebaut werden. In Kürze wird in
Neumünster ein neues „Ausreisezentrum“ in einer ehemaligen Kaserne eröffnet.
Solche „Ausreisezentren“ bestehen bereits u.a. in Fürth und Ingelheim. Dazu erklärt
Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: weiter … →