Jahr: 2006

Antwort Kleine Anfrage (16/911): Zum Stand des Gesetzgebungsverfahrens zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union

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Das Bundesministerium des Innern hat mittlerweile einen Referentenentwurf zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vorgelegt. Dieser ist auch einer ganzen Reihe von Verbänden zur Stellungnahme zugegangen. Die Bundesregierung ist gefragt, ob sie sich von deren Kritik an dem Entwurf irgendwie beeinflussen lässt. weiter … →

Artikel: Geheimdienste ab in die Tonne!

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Nun wird es also doch einen Untersuchungsausschuß des Bundestags geben, der die Machenschaften der Geheimdienste aufklären soll. Ein Spaziergang wird das nicht: War es schon ein Kampf, den Ausschuß überhaupt zustande zu bringen, so wird es ein noch schwererer, auch zu Ergebnissen zu kommen. Wenn der öffentliche Druck nicht anhält, der die Einrichtung des Ausschusses erst ermöglichte, wird die Angelegenheit als Farce enden. weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (16/797): Rückführung afghanischer Flüchtlinge aus Hamburg und anderen Bundesländern

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Ein Bericht des Nachrichtenmagazins „panorama“ vom 12. Januar 2006 stellte den Fall einer Familie aus Afghanistan dar, die von der Hamburger Ausländerbehörde entgegen eines Gerichtsbeschlusses abgeschoben worden war. Wir haben diesen Fall aufgenommen und nach dem Umgang mit afghanischen Flüchtlingen und der Einschätzung der Bundesregierung zur Situation in Afghanistan gefragt. weiter … →