Zu den Ankündigungen aus dem Bundesfamilienministerium, die Bundesprogramme
für Toleranz und Demokratie auf „Linksextremismus“ und Islamismus zu erweitern,
erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke: weiter …
Eine Grundregel der Bundesregierung, wenn sie zu Geheimdienstskandalen befragt
wird, lautet: Schweigen. Dazu lässt sie sich eine Vielzahl von Begründungen
einfallen. Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, stellt eine
Auswahl vor: weiter …
Auch Sozialdemokraten versuchen, Urteil aus Karlsruhe zu umgehen, um Bundeswehreinsatz im Innern zu ermöglichen. Bundeswehrverband fordert Soldaten auf, Abschußbefehle zu verweigern weiter …
Politiker aus den Regierungsparteien verknüpfen den Einsatz der Bundeswehr auf
Rügen und in Bayern mit der Forderung, die militärischen Befugnisse der Truppe im
Inland zu erweitern. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE
LINKE, Ulla Jelpke: weiter …
Nachdem das Bundesverfassungsgericht der Bundesregierung untersagt hat,
Zivilflugzeuge abzuschießen, fordern Regierungspolitiker weiterhin den
Bundeswehreinsatz im Inneren. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der
Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke: weiter …
Zur Antwort der Bundesregierung auf die neueste Kleine Anfrage der Fraktion DIE
LINKE im Bundestag über die geheimen CIA-Flüge erklärt die innenpolitische
Sprecher der Fraktion, Ulla Jelpke: weiter …
Mit dieser Kleinen Anfrage gehen wir nochmals auf eine Reihe offener Fragen in Zusammenhang mit Gefangenentransporten und Entführung von Terrorverdächtigen. weiter …
Gastkommentar in der „jungen welt“ zum Urteil gegen das Luftsicherheitsgesetz weiter …
Im Rahmen der EU-Entwicklungszusammenarbeit mit Staaten Osteuropas und Nordafrikas werden immer mehr Maßnahmen zur Flüchtlingsabwehr Teil der entsprechenden Vereinbarungen. Die Bundesrepublik unterhält mit fast allen Staaten, über die Menschen hierher fliehen, so genannte Rückübernahmeabkommen. Nun kommt ein weiteres Element hinzu: so genannte „Regionale Schutzprogramme“, die dafür sorgen sollen, dass die Betroffenen in ihrer Herkunfts- oder Transitregion bleiben – oder die zumindest ein gutes Argument darstellen, die Betroffenen dahin abzuschieben. Wir wollten wissen, wie sich die Bundesregierung an dieser Politik beteiligt. weiter …
Zu den Sicherheitsplanungen zur Fußball-Weltmeisterschaft erklärt die
innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke: weiter …