Der Vorsitzende des Sportausschusses, der SPD-Abgeordnete Peter Danckert, hat
sich am Wochenende dafür ausgesprochen, die Bundeswehr „in Randbereichen“ zu
Sicherungsaufgaben während der Fußball-WM einzusetzen. Hierzu erklärt die
innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke: weiter …
Mit dem „Gesprächsleitfaden“ für Einbürgerungsgespräche hat die Landesregierung in Baden-Württemberg bundesweites Aufsehen erregt. Wir wollten von der Bundesregierung wissen, was sie davon hält und ob sie es für notwendig hält, einen bundesweiten Standard einzuführen, um solche Diskriminierungen zu verhindern. weiter …
Bundeskanzlerin Merkel demontiert eigene Familienministerin. Von der Leyen fiel mit ihren Ideen zur steuerlichen Absetzbarkeit von Kinderbetreungskosten durch weiter …
Kleine Anfrage an die Bundesregierung eingebracht –
Die Fraktion DIE LINKE hat heute eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung
eingebracht. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Ulla Jelpke: weiter …
Das Interesse der Partei von Joseph Fischer an der Aufarbeitung der BND-Aktivitäten im Irak ist etwa so groß wie ihre Bemühungen beim Atomausstieg oder in der Asylpolitik weiter …
Zur Vertagung des Antrages der Fraktion DIE LINKE, den Berichterstatter des
Europarates in den Innenausschuss des Bundestages einzuladen, erklärt die
innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Ulla Jelpke: weiter …
Zum Zwischenbericht von Dick Marty, dem Sonderberichterstatter des Europarates
zu den Folterflügen der CIA, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion,
Ulla Jelpke: weiter …
In Mecklenburg-Vorpommern sind Alassane Moussbaou und Anani Komi Adrzakou in
den unbefristeten Hungerstreik getreten. Sie protestieren damit gegen ihre
Abschiebung nach Togo. Beide sind dort gegen die Militärdiktatur General Eyademas
bzw. seines Sohnes aktiv gewesen. Nach ihrer Flucht haben sie dieses Engagement
fortgesetzt. Das UNHCR, der Petitionsausschuss des Landtags, der Vorsitzende der
Linkspartei.PDS Mecklenburg-Vorpommern und hunderte Privatpersonen haben
bereits gegen die geplante Abschiebung der beiden Asylbewerber protestiert. Hierzu
erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke: weiter …
Der Koalitionsvertrag der Regierungsfraktionen sieht eine Verschärfung des Anti-Terrorkampfs vor. Dabei stehen schon die Maßnahmen der „Schily-Pakete“ vom Frühjahr 2002 weiterhin in der Kritik. Jenseits der Gesetze wird die Zusammenarbeit von Polizei und Geheimdiensten verstärkt. Wir wollten daher wissen, wie die Bundesregierung zur Kritik an der bisherigen „Terrorabwehr“ steht und was sie im folgenden zu tun gedenkt. weiter …
SPD und Union haben im Koalitionsvertrag mehrere Gesetzesänderungen im Bereich
der Bekämpfung des „Terrorismus“ angekündigt. In einer Kleinen Anfrage
(Drucksache 16/345) wollte die Linksfraktion wissen, welche Vorhaben die Bundesregierung
plant und wie sie dabei die Grundrechte wahren will. Zur jetzt vorliegenden
Antwort erklärt die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke: weiter …