Rede im Bundestag zum Antrag der Fraktion DIE LINKE. zur Einführung einer Bleiberechtsregelung für langjährig in Deutschland lebende Flüchtlinge mit einer Aufenthaltsgestattung bzw. mit einer Duldung. weiter …
Heute findet die Kuratoriumssitzung der Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft
in Berlin statt. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion,
Ulla Jelpke, die künftig dem Kuratorium wieder angehören wird: weiter …
Die Fraktion Die Linke. im Bundestag hat heute einen Gesetzentwurf für eine Bleiberechtsregelung
in den Bundestag eingebracht (BT-Drs. 16/369). Von der Fraktion
Bündnis`90/DIE GRÜNEN liegt ein Gesetzentwurf für eine einmalige stichtagsgebundene
„Altfallregelung“ vor. Gleichzeitig haben viele engagierte Bürgerinnen und Bürger
in einer e-mail die Abgeordneten aufgefordert, diesen Vorschlag zu unterstützen.
Hierzu erklärt Ulla Jelpke, die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke. im
Bundestag: weiter …
Mit dieser Kleinen Anfrage haben wir den Versuch fortgesetzt, etwas über die Kenntnisse der Bundesregierung von Entführung und Folter durch US-Behörden herauszufinden. Dabie geht es zentral um die Nutzung des deutschen Flugraums für den Transport illegaler Gefangener. Eine Rolle spielen auch zwei Deutsche, die vom CIA mutmaßlich entführt und nach Guantanamo bzw. Syrien gebracht wurden. weiter …
Die Süddeutsche Zeitung und das ARD-Magazin „Panorama“ berichten über eine
aktive Mitwirkung von Agenten des Bundesnachrichtendienstes im Irak-Krieg. Sie
hätten den US-Streitkräften direkte Unterstützung bei der Erfassung militärischer
Ziele zukommen lassen. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der
Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke: weiter …
Drastische Verschärfung des Ausländerrechts im Visier: Innenminister will Nachzugsalter auf 21 Jahre hinaufsetzen, die Abschiebehaft erweitern und Digitalfotos von Migranten speichern weiter …
Baden-Württemberg: Heftige Kritik an Fragebogen für einbürgerungswillige Muslime. Stuttgart unbeeindruckt weiter …
Aktiengesellschaften müssen 40 Prozent Aufsichtsrätinnen beteiligen. Gesetz sieht aber auch Ausnahmen für Großkonzerne vor weiter …