Jahr: 2006

Pressemitteilung: Mehr Neonazi-Konzerte im Sommer

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Zahl der rechtsextremen Konzerte gestiegen, Teilnehmerzahlen rückläufig

Auf eine Kleine Anfrage nach der Zahl von Neonazi-Konzerten im 2. Quartal 2006 (Bt-Drs 16/3235) liegt nun die Antwort der Bundesregierung vor. Demnach wurden insgesamt 75 Konzerte organisiert, im Vergleich zu 49 im 1. Quartal. Ein Teil davon wurde von der Polizei aufgelöst bzw. verhindert. Dazu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:
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Artikel: Steuergelder für die NPD

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Meldungen über finanziellen Ruin scheinen verfrüht

Die NPD steht keineswegs vor dem finanziellen Aus – auch wenn Parteichef Udo Voigt auf dem Bundesparteitag am Wochenende in Berlin von Geldproblemen sprach. Erst vor wenigen Tagen war bekannt geworden, daß der Bundestag wegen falscher Rechenschaftsberichte des NPD-Landesverbandes Thüringen für die Jahre 1998 und 1999 rund 870000 Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung zurückfordert. weiter … →

Pressemitteilung: Illegale Migration für Terrorismus unbedeutend

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Trotz gegenteiliger Erkenntnisse halten die Sicherheitsbehörden bei der BKA-Herbsttagung am Feindbild „illegale Migration“ fest

Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Ernst Uhrlau, hat bei der Herbsttagung des Bundeskriminalamtes eingeräumt, dass illegale Migration für den Terrorismus weit weniger bedeutend sei als bisher angenommen. Migration dürfe nicht mit Kriminalität gleichgesetzt werden, so Uhrlau. Gleichzeitig forderte EU-Innenkommissar Franco Frattini, den Kampf gegen illegale Einwanderung zu intensivieren. Nur so könne die Einwanderungspolitik der EU glaubwürdig bleiben. weiter … →

Pressemitteilung: Generalverdacht gegen Kurden und Iraker

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Bei der Innenministerkonferenz steht auch die „Rückführung von Irakern“ auf der Tagesordnung – Forderung nach generellem Ausschluss von Bleiberechtsregelung

Landesinnenminister der Union halten weiter daran fest, irakische Staatsangehörige von der diskutierten Altfallregelung auszuschließen. Die Innenministerkonferenz (IMK) berät außerdem über Rückführungen in den Irak. Die Flüchtlingsorganisation pro asyl weist darauf hin, dass Iraker und türkische Staatsbürger kurdischer Herkunft bereits jetzt von Abschiebungen stärker als andere Flüchtlingsgruppen betroffen sind. Dazu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:
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Pressemitteilung: Gesetzliches Bleiberecht weiterhin inhuman

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In der großen Koalition zeichnet sich ein Kompromiss ab – zulasten der Betroffenen

Eine Runde von Innenpolitikern der Koalition hat sich auf Eckpunkte einer Bleibe-rechtsregelung geeinigt. Demnach können geduldete Ausländer mit acht- bzw. sechsjährigem Aufenthalt ein Bleiberecht erhalten, wenn sie für ihren Lebensunter-halt selbst aufkommen und der Erteilung des Bleiberechts keine sicherheitspoliti-schen Bedenken im Wege stehen. Dazu erklären Ulla Jelpke, innenpolitische Spre-cherin der Fraktion DIE LINKE., und Sevim Dagdelen, migrations- und integrations-politische Sprecherin:
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Pressemitteilung: Flüchtlingen wird Demonstrationsrecht verweigert

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Während Innenminister über inhumane Altfallregelung verhandeln, dürfen die Betroffenen Demonstrationsrecht nicht wahrnehmen

„Geduldeten“ Flüchtlingen unter anderem aus Hessen wird verweigert, für eine Fahrt nach Nürnberg am kommenden Donnerstag, den 16. November, eine Befreiung von der Residenzpflicht zu erhalten. Sie dürfen den Landkreis, in dem sie ihren Aufenthalt haben, nicht verlassen. In Nürnberg wird am 16./17. November im Rahmen der Innenministerkonferenz über eine so genannte Altfallregelung verhandelt. Dazu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:
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