Der Repressionsapparat wird weiter ausgebaut. Der Gesetzgeber rüstet weiter auf. Als Vorwand dafür, längst in den Schubladen liegende Pläne für neue Eingriffe in die Bürgerrechte dienen diesmal die fehlgeschlagenen Kofferbomben-Anschläge auf den Bahnhöfen Koblenz und Dortmund. Die Angst der Bevölkerung wird bewusst weiter geschürt, um Gesetzesverschärfungen durchzusetzen. weiter …
Bereits am 13.09. hatten wir auf dieser Seite einen Bericht über menschenunwürdige Behandlungen von Hamburger Bürgern durch „Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten“ (BFE) aus Bremen dokumentiert. Inzwischen hat die Hamburger Staatsanwaltschaft „Vorermittlungen“ aufgenommen – ein Begriff, den das deutsche Recht an sich nicht kennt. Zudem ist nun bekannt geworden, dass bei einer antifaschistischen Demonstration am 14. Oktober in Hamburg nicht nur „Dunkel- und Schutzbrillen“ eingesetzt wurden, Festgenommen wurde außerdem der Mund zugehalten. Sie sollten daran gehindert werden, Umstehenden ihren Namen mitzuteilen. weiter …
Bundeswehrangehörige begehen eklatant mehr Gewaltverbrechen als Zivildienstleistende
Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zum Zusammenhang von militärischer Sozialisation und Kriminalverhalten erklärt die innenpolitische Sprecherin Ulla Jelpke:
Soldaten begehen weitaus häufiger Gewaltverbrechen als Kriegsdienstverweigerer. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung eindeutig. Unsere Kleine Anfrage zielte auf einen Vergleich zwischen den Zahlen der wegen Mordes, Totschlags, Sexualverbrechen und Körperverletzung verurteilten Bundeswehrsoldaten und der wegen der gleichen Verbrechen verurteilten Zivildienstleistenden.
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Vor Jahren sorgten die politischen und juristischen Auseinandersetzungen um das Tucholsky-Ausspruch „Soldaten sind Mörder“ für großes Aufsehen. Unabhängig, ob man nun das „Töten im Feld“ mit Albert Einstein als „Mord“ bezeichnet oder nicht, stellt sich die Frage: welche Auswirkungen hat die Sozialisation in einem Umfeld, das auf gewaltförmige „Konfliktlösung“ vorbereitet und ausbildet, auf das private Verhalten von Soldatinnen und Soldaten? Sind diese eher bereit, Gewalt anzuwenden? Die Bundesregierung weist diesen Zusammenhang selbstverständlich zurück. Von der Hand zu weisen ist anhand der Antworten jedoch nicht, dass Zivildienstleistende deutlich seltener als Gewalttäter auffällig werden. weiter …
Bundeswehreinsatz im Inland ist verfassungs- und sachwidrig.
Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung hat heute Morgen auf dem Forum „Bundeswehr und Gesellschaft“ in Berlin eine Änderung des Grundgesetzes angekündigt, um die Bundeswehr im Inland einsetzen zu können. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke:
Nachdem der Blitzkrieg gegen die Verfassung gescheitert ist, geht die Bundesregierung zum Zermürbungskampf über. Seit dem Scheitern des Luftsicherheitsgesetzes haben die CDU-Minister der Bundesregierung das Dauerfeuer auf das Grundgesetz eröffnet.
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Keine Einigung zwischen Müntefering und Schäuble über Arbeitserlaubnisse für Migranten.
Am gestrigen Montag wurden neue Einzelheiten zu dem Vorhaben der großen Koalition bekannt, Studenten aus Drittländern den Aufenthalt in der BRD zu erschweren. Unter dem Vorwand, man hätte bei einer anderen Rechtslage schon die Einreise der Tatverdächtigen der sogenannten Kofferbombenanschläge verhindern können, wollen CDU/CSU und SPD das Ausländerrecht drastisch verschärfen. weiter …
Auf Initiative von Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke und Jan Korte hat die Fraktion die Bundesregierung nach ihrem Engagement gegen Rassismus befragt. Dass die anhaltenden rassistischen Angriffe in der BRD ein Indiz dafür seien, dass die Bundesregierung dem Kampf gegen Rassismus nicht die oberste Priorität einräume, weist die Bundesregierung empört zurück.
Warum sie ihre eigene Ankündigung, noch im Jahr 2005 einen Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus zu verabschieden, nicht erfüllt hat, wird nicht recht deutlich. Erst mal will die Regierung die EU-Antirassismusrichtlinien umgesetzt wissen. Also bloß keine Hektik und alles der Reihe nach…
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Ansätze für ein Bleiberecht werden zwischen den Ministerien zerrieben
Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) hat gefordert, dass geduldeten Ausländern, Bürgerkriegsflüchtlingen und Asylbewerber/innen generell eine Arbeitserlaubnis erteilt werden soll. Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) fordert dagegen, erst solle den Geduldeten ein Bleiberecht gewährt werden, bevor sie eine Arbeitserlaubnis erhielten. Dazu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.:
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Unpräzise Formulierungen zum Inlandseinsatz – Weißbuch enthält verfassungswidrige Forderungen
Zu den Ausführungen, die das Weißbuch zum Einsatz der Bundeswehr im Inland enthält, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke:
Das Weißbuch der Bundeswehr erhebt verfassungswidrige Forderungen. Die Bundeswehr soll künftig Kampfeinsätze im Inland durchführen können. Strittig ist in der Koalition offenbar nur noch, wie umfassend hierzu das Grundgesetz geändert werden soll.
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Große Koalition plant weitere Verschärfung des Ausländerrechts vor allem gegen Studierende und treibt Militarisierung der Innenpolitik voran weiter …