Zum 01. Januar 2007 sollte eine EU-Behörde geschaffen werden, die die Auswirkungen der EU-Politik auf die Grundrechte analysieren sollte. Beim Rat der EU-Justizminister wurde nun lediglich ein Bericht zum Stand der Vorbereitung vorgelegt. Wann die EU-Grundrechteagentur ihre Arbeit aufnimmt, ist noch nicht klar. Dazu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag: weiter …
Zu der Verurteilung eines Versandhändlers in Stuttgart, der antifaschistische Anstecker und Aufnäher mit durchgestrichenen Hakenkreuzen vertrieben hat, zu 3.600 Euro Strafe wegen der angeblichen Verbreitung verfassungswidriger Symbole, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.: weiter …
Die Kontrollphantasien von Unternehmern sind schier unbegrenzt.
Auftraggeber von Überwachungstechnik sind nicht nur Behörden auf der Jagd nach Staatsfeinden, sondern mehr noch Unternehmer auf der Jagd nach Profitmaximierung. weiter …
Biometrie und Videotechnik können zur Totalüberwachung der Gesellschaft führen.
Überwachung und Kontrolle haben ein Ausmaß erreicht, das sich kaum noch kontrollieren läßt. Einzelne Bürgerinnen und Bürger können nur wenig Einfluß darauf nehmen, welche Daten von wem gespeichert und verwertet werden. weiter …
Überparteiliches Plädoyer für Kunst- und Meinungsfreiheit nicht vereinbar mit dem „Gotteslästerungs-Paragrafen“ §166 StGB
Nach der Absetzung der Oper „Idemeneo“ an der Deutschen Oper in Berlin wurde von Vertretern aller Parteien betont, die Kunstfreiheit dürfe nicht eingeschränkt werden. Dazu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.:
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Linksfraktion kritisiert Strafantrag der Staatsanwaltschaft gegen antifaschistischen Händler
Das Landgericht Stuttgart hat heute die Anklage gegen einen Händler verhandelt, der Anstecker mit einem durchgestrichenen Hakenkreuz vertrieben hat. Zur nun beantragten Strafe von 120 Tagessätzen zu je 50 Euro erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke:
Treffen von Bundesinnenminister Schäuble mit ausgewählten Muslimen.
Für den heutigen Mittwoch hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) 30 Vertreter der Muslime und des Staates ins Charlottenburger Schloß zur ersten »Deutschen Islamkonferenz« eingeladen. Einem Positionspapier des Bundsinnenministeriums (BMI) zufolge wird damit eine »verbesserte religions- und gesellschaftspolitische Integration der muslimischen Bevölkerung in Deutschland« angestrebt. weiter …
Zentraler Bestandteil der Kooperation und „Solidarität“ der EU in der Flüchtlingspolitik ist bisher die bilaterale Zusammenarbeit. Dazu gehört die Entsendung von Beamten der Bundespolizei in Gebiete, in denen massenhaft Flüchtlinge ankommen. Diese Beamten unterstützen die Partnerländer in der bei ihren Maßnahmen und sammeln Informationen für die strategische Planung der Flüchtlingsabwehr in Deutschland, zum Beispiel im „Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrum illegale Migration“ (GASiM), das selbst wiederum im „Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum“ (GTAZ) in Berlin-Treptow angesiedelt ist. weiter …
Zu den sinkenden Zahlen von Asylbewerber-Leistungsempfängern erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.:
Die Bundesregierung hat kein Konzept gegen Rechtsextremismus.
Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) wollte noch vor zwei Wochen die Bundeszuschüsse für die bewährten Programme gegen den Rechtsextremismus »Civitas« oder »Entimon« auslaufen lassen, weil diese nur für sechs Jahre vorgesehen gewesen seien. Nach dem Wahlerfolg der NPD in Mecklenburg-Vorpommern ruderte die Ministerin zurück – sie will die Programme nun noch ein weiteres halbes Jahr finanziell unterstützen. weiter …