Jahr: 2007

Im Auftrag der Bundesregierung wird derzeit eine groß angelegte Feldstudie zu gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften durchgeführt. Das ausführende Institut ist vom Bundesjustizministerium ermächtigt, bei allen Meldebehörden die Daten von eingetragenen Lebenspartnerschaften zu erfragen, um telefonische Interviews durchführen zu können. Initiativen aus der Schwulen- und Lesbenszene befürchten, dass auf diese Art eine „rosa Liste“ mit allen eingetragenen Lebenspartnerschaften entstehen könnte – was der Gesetzgeber bei der Einführung der Lebenspartnerschaft eigentlich vermeiden wollte. weiter … →

Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf begann am Dienstag die Hauptverhandlung im sogenannten Kofferbomberprozeß. (jW, 19. 12. 2007) weiter … →

„Wer wie Innenstaatssekretär August Hanning den Prozess gegen den mutmaßlichen Kofferbomber als PR-Maßnahme für weiteren Grundrechtsabbau missbraucht, vergreift sich in unverantwortlicher Weise am Grundgesetz“, sagt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. weiter … →

Bundeskriminalamt nutzt »Operation Alberich« zur Forderung nach geheimdienstlichen Kompetenzen. Linke und FDP fordern Debatte im Innenausschuß des Bundestages (jW, 15. 12. 2007) weiter … →

Zur Jahresbilanz der Bundesanwaltschaft erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke:
Die Bundesanwaltschaft verweist in ihrer Jahresbilanz auf eine Reihe von Ermittlungsverfahren, die Anschläge verhindert haben sollen. Neben Verfahren, die zur Anklage gebracht wurden, gibt es aber eine ganze Reihe von Ermittlungen gerade im Terrorbereich, bei denen völlig überzogen vorgegangen wurde.
weiter … →