Monat: Januar 2007

Horrorprogramm für die EU: Justiz- und Innenminister reden in Dresden über Repression

Von Sonntag bis Dienstag tagen die Justiz- und Innenminister der Europäischen Union (EU) unter Vorsitz von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) in Dresden. Dieses »informelle Treffen« steht am Beginn der halbjährigen EU-Präsidentschaft der BRD. Vom »Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts«, als den sich die EU gerne selbst beweihräuchert, bleibt bei dem Programm, das Schäuble und Zypries für Dresden vorgelegt haben, allerdings nichts übrig. Die Rede ist nur von Abschottung und Repression, aber nicht von Freiheit und Bürgerrechten.
weiter … →

(aus: Ossietzky 23/2007) Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat an Allerheiligen eine schlimme Rede gehalten. Nicht zum ersten Mal. Aber sein Vortrag am 1. November 2007 beim Symposium des Bundesnachrichtendienstes (BND) über »Zerfall der Ordnung – Crisis of Governance« in Berlin komprimierte die rechtsstaats- und damit verfassungswidrigen Ideen des für Verfassungsschutz zuständigen Ministers und hätte bei seinem Koalitionspartner SPD einen Sturm der Entrüstung auslösen müssen – zumal Justizministerin Brigitte Zypries ab und zu versucht, durch Gegenpositionen zu Schäuble endlich an Statur zu gewinnen. Aber die SPD schwieg, als ginge sie das nichts an. weiter … →

Zur Polizeiaktion gegen politisch aktive Kurden am Mittwoch in Süddeutschland erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke:
Die heutigen Polizeirazzien gegen politisch aktive kurdische Migrantinnen und Migranten und Kulturvereine in Süddeutschland beweisen erneut die Notwendigkeit, das PKK-Verbot endlich aufzuheben.
weiter … →

Der § 129, 129 a und b Strafgesetzbuch (StGB) ist ein zentrales Element des politischen Strafrechts in der Bundesrepublik. Er stellt die Gründung, Mitgliedschaft in und Unterstützung einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung unter Strafe – eine individuelle Schuld an den von einer verfolgten Gruppierung begangenen Straftaten muss nicht nachgewiesen werden. Mit den Anti-Terror-Gesetzen („Otto-Pakete“) wurde der Straftatbestand auf ausländische Organisationen ausgeweitet, die gar nicht in Deutschland selbst operieren. Ich habe nach der Zahl der Verfahren und ihrem Ausgang gefragt. weiter … →