Monat: Januar 2007

Im Dezember 2006 lud das iranische Außenministerium zu einer so genannten Holocaust-Konferenz nach Teheran, um frei von geschichtswissenschaftlicher Vorbelastung darüber zu diskutieren, ob der Holocaust stattgefunden habe und wenn ja, in welchen Dimensionen. Revisionisten aus aller Welt nahmen die Gelegenheit wahr, perfide Geschichtsklitterungen abzusondern. Mit dabei waren auch deutsche Faschisten. Um zu ermitteln, welche Resonanz die Veranstaltung in Teheran im rechtsextremen Spektrum gefunden hat, haben wir der Bundesregierung eine Kleine Anfrage gestellt. Das Ergebnis ist weniger als dürftig und bleibt hinter dem zurück, was bereits in der Presse und auf diversen Internetseiten zu lesen war. weiter … →

Am 19. November 2006 fanden bundesweit Gedenkveranstaltungen anlässlich des Volkstrauertages statt. An zahlreichen Orten waren dabei auch Vertreter der Bundeswehr sowie des Verbandes der Reservisten der Deutschen Bundeswehr (VdRDBw) beteiligt. Aber auch Vertreter einschlägiger rechtsextremer Organisationen, der NPD und der „Hilfsgemeinschaft auf Gegenseitigkeit der ehemaligen Angehörigen der Waffen-SS“ (HIAG) waren vertreten und schmissen ihre Kränze ab. Stellt sich die Frage, wie das Verhältnis von Bundeswehr-Reservistenverband zu diesen Organisationen ist und was die Bundesregierung dazu weiß. weiter … →

Der Einsatz von V-Leuten ist spätestens seit dem gescheiterten NPD-Verbotsverfahren umstritten. Denn die Karlsruher Verfassungsrichter nahmen aufgrund der starken Durchdringung von Bundes- und Landesvorständen der NPD mit V-Leuten des Verfassungsschutzes den Verbotsantrag nicht zur Entscheidung an. Zudem ist überhaupt der Nutzen dieser V-Leute nicht klar; wer sich über die Neonazi-Szene wirklich umfassend informieren will, findet seine Informationen eher bei lokalen antifa-Intiativen als im Verfassungsschutzbericht. Die Bundesregierung haben wir daher gefragt, in wie weit der Einsatz solcher Spitzel und Informanten überhaupt zur konkreten Abwehr faschistischer Gefahren nutzt. weiter … →