Januar – 2007 – Ulla Jelpke

Artikel: Schäuble schießt den Vogel ab

Veröffentlicht am 3. Januar 2007 von admin

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble forciert die weitere Militarisierung der Gesellschaft: Unter dem Vorwand der Terrorabwehr soll die Bundeswehr ermächtigt werden, Zivilflugzeuge abzuschießen. Gegenüber der Süddeutschen Zeitung vom Dienstag betonte der CDU-Politiker, er wolle das im vergangenen Jahr beim Bundesverfassungsgericht durchgefallene Luftsicherheitsgesetz »verfassungsgemäß« machen. Dazu bemüht er als rechtliches Konstrukt einen »Quasi-Verteidigungsfall«. weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (16/3993): Musikveranstaltungen der extremen Rechten im dritten Quartal 2006

Veröffentlicht am 2. Januar 2007 von admin

Auf eine Kleine Anfrage nach der Zahl von Neonazi-Konzerten im 3. Quartal 2006 liegt nun die Antwort der Bundesregierung vor. Demnach wurden insgesamt 46 Konzerte organisiert, im Vergleich zu 75 im 2. Quartal. Ein Teil davon wurde von der Polizei aufgelöst bzw. verhindert. weiter … →

Pressemitteilung: Schäubles Ausnahmezustand

Veröffentlicht am 2. Januar 2007 von admin

Zu den neuerlichen Überlegungen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), die Bundeswehr zum Abschuss verdächtiger Flugzeuge im Landesinneren zu ermächtigen, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die LINKE., Ulla Jelpke:

Setzt sich Innenminister Wolfgang Schäuble mit seinen Plänen durch, droht der permanente Ausnahmezustand. weiter … →

Antrag (16/3912): Bleiberecht ist Menschenrecht

Veröffentlicht am 2. Januar 2007 von admin

Der von der Innenministerkonferenz gefundene Kompromiss zum Bleiberecht war eine Scheinlösung, die nur wenigen Betroffenen tatsächlich und dauerhaft zu einem Aufenthaltstatus verhelfen wird. Durch die primäre Bedingung, dass die Betroffenen ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten müssen, entstehen eine große Zahl von Härtefällen. Daher hat die Fraktion DIE LINKE. einen weiteren Antrag für ein Bleiberecht für geduldete Menschen gestellt. weiter … →