Zwar widerspricht die Justizministerin einerseits dem absurden Vorstoß von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU), auf einen Terroranschlag mit der Ausrufung des Kriegsrechts zu reagieren und Flugzeuge abzuschießen, auch wenn Zivilisten an Bord sind.
Andererseits will Frau Zypries der Bundeswehr das Abschussrecht einräumen, wenn es sich um unbemannte oder ausschließlich mit Terroristen besetzte Flugzeuge handelt. Minister Schäuble wird den kleinen Finger gerne nehmen. Dass demnächst die ganze Hand folgt, das haben ja bereits SPD-Fraktionsvize Fritz Rudolf Körper und der innenpolitische Sprecher Dieter Wiefelspütz zu verstehen gegeben, als sie vergangene Woche Terroranschläge mittels Flugzeugen zu militärischen Angriffen umgedeutet haben. Frau Zypries hat leider darauf verzichtet, ihren Parteigenossen zu widersprechen.
Niemand kann vom Boden aus mit absoluter Sicherheit entscheiden, was an Bord entführter Flugzeuge tatsächlich vor sich geht. Das haben auch Vertreter von Pilotenvereinigungen immer wieder erklärt. Deshalb wären beide Regierungsparteien gut beraten, diese Gespensterdebatte endlich zu beenden und das Grundgesetz unangetastet zu lassen.