Mein Antrag im Namen der Fraktion DIE LINKE., einen entsprechenden Bericht anzufordern, wurde von Union und SPD abgelehnt.
Konsequenzen im Bereich des Innenministeriums will die Koalition erst prüfen, nachdem die Untersuchungsausschüsse ihre Abschlussberichte vorgelegt haben. Vom Willen zu einer schonungslosen Aufdeckung der Affäre ist das weit entfernt. Zumal die Bundesregierung selbst mit immer neuen Geheimhaltungseinstufungen und dem Vorenthalten wichtiger Akten den Untersuchungsausschüssen die Aufklärung erschwert.
Das Bundesinnenministerium hat unter Leitung von Otto Schily offensichtlich maßgeblich daran mitgewirkt, die Entlassung von Murat Kurnaz aus Guantánamo um Jahre zu verzögern, und damit hat es sich mitschuldig an Folter und illegaler Gefangenschaft gemacht. Dieses Verhalten aufzudecken, gehört zur originären Aufgabe des Innenausschusses. Das haben heute auch die Vertreter der anderen Oppositionsparteien so gesehen. Wenn die Regierungsparteien weiterhin darauf setzen, den Fall unter der Decke zu halten, dann stehen sie auf verlorenem Posten. Dass sie das Parlament an der Wahrnehmung seiner Aufgaben hindern, bestätigt aber den Eindruck, dass die Koalition ein verschrobenes Demokratieverständnis hat.