Das seit mittlerweile 13 Jahren bestehende Verbot der Kurdischen Arbeiterpartei PKK stellt Kurdinnen und Kurden in diesem Land, ihre Vereine und Aktivitäten weiterhin unter Ausnahmerecht. Es bleibt ein Eingriff in grundlegende Menschenrechte wie die Versammlungsfreiheit, die Pressefreiheit und die Meinungsfreiheit.
Die fortwährenden Polizeimaßnahmen gegen politisch aktive Kurdinnen und Kurden in der Bundesrepublik sind zudem ein falsches Signal an die türkische Regierung in Ankara, die sich so zu einer Fortsetzung ihrer repressiven Politik gegen kurdische Institutionen und Personen ermutigt fühlt.
In einer länderübergreifenden Polizeiaktion waren am Mittwoch in Baden-Württemberg, Bayern, Rheinland Pfalz und Saarland Dutzende Wohnungen, Geschäftsräume und Kulturvereine politisch aktiver Kurden durchsucht und Bargeld, Zeitschriften, Kontounterlagen, Mobiltelefone und Computer beschlagnahmt worden.
Den 23 Beschuldigten werden keine Gewalttaten vorgeworfen. Vielmehr sollen sie die PKK unter anderem durch den Verkauf von Eintrittskarten für Kulturveranstaltungen zu überhöhten Preisen unterstützt zu haben. Dieser absurde Vorwurf beweist einmal mehr den krampfhaften Verfolgungsdrang deutscher Ermittlungsbehörden. Offensichtlich geht es Polizei und Staatsanwaltschaften vor allem um das Sammeln von Informationen und die Einschüchterung politisch aktiver Migranten.
Das PKK-Verbot ist ein obrigkeitsstaatliches Relikt einer verfehlten Türkei- und Kurdistan-Politik. Es muss weg.
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