Zu den antidemokratischen Äußerungen von Horst Teltschik, dem Veranstalter der Münchner Sicherheitskonferenz erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion die LINKE im Bundestag Ulla Jelpke:: weiter …
(junge Welt, 6. 2. 07)
BGH untersagt heimliche Online-Durchsuchung von Computern. Bundesinnenminister plant ein neues Gesetz. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat am Montag entschieden, daß heimliche Online-Durchsuchungen privater Computer nicht mit der Strafprozeßordnung vereinbar sind. weiter …
Koalition findet beim Bleiberecht weiterhin keine zufriedenstellende Lösung
Laut Presseberichten hat es zwischen Koalition und Innenministerium einen Kompromiss beim Bleiberecht für langjährige geduldete Ausländer gegeben. Demnach wird der eigenständige Lebensunterhalt weiterhin Voraussetzung für ein Bleiberecht sein, wie es auch der Beschluss der Innenministerkonferenz vorsah. Allerdings müssen die Geduldeten nun bis Ende 2009 warten, bis endgültig über ihr Bleiberecht entschieden wird. Neu hinzugekommen ist ein eigenständiges Aufenthaltsrecht für weitgehend integrierte Jugendliche. Dazu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.:
Die Situation in Sri Lanka hat sich in den vergangenen beiden Monaten weiter zugespitzt. Tamilen, Muslime und Anhänger sozialistischer und demokratischer Parteien geraten im Konflikt zwischen der tamilischen Rebellengruppe LTTE und der Regierung mehr und mehr zwischen die Fronten. Den Flüchtlingen steht keine Fluchtalternative innerhalb des Landes zur Verfügung. Daher muss ein sofortiger Abschiebestopp verhängt werden, Widerrufsverfahren gegen Asylanerkennung tamilischer Flüchtlinge müssen gestoppt werden. weiter …
Grußwort von Ulla Jelpke (MdB) auf der Kundgebung gegen den Bau des Ilisu-Staudamms und die Vergabe deutscher Hermes-Bürgschaften für den Dammbau am 2. Februar 2007 in Berlin weiter …
Bezirksvertretung Dortmund-Innenstadt Nord lehnt Antrag der Linkspartei-Verordneten ab
Die Bezirksvertretung hat einen Antrag auf Umbenennung eines Teilstücks der Burgholzstraße in der Dortmunder Innenstadt nach dem Dortmunder Antifaschisten Gisbert Wille abgelehnt. Dazu erklärt die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke (DIE LINKE.):
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Nach Aussage von Steinmeier galt Kurnaz als „Gefährder“ – und war damit rechtlos
Der frühere Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat öffentlich geäußert, dass er im Fall Kurnaz jederzeit wieder so handeln würde wie 2002. Kurnaz habe damals als „Gefährder“ gegolten, rechtfertigte er sich. Dazu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.:
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