Der Veranstalter der Münchner Sicherheitskonferenz Horst Teltschik sagte am Mittwoch in einem Interview mit dem Bayerischen Rundfunk auf die Frage, ob ihn die Demonstrationen gegen die Tagung störten: „Es ist die Tragik jeder Demokratie, dass bei uns jeder seine Meinung öffentlich vertreten darf“. Er fügte hinzu: „In Diktaturen würde so etwas nicht passieren.“
In bemerkenswerter Offenheit macht Teltschik so deutlich, dass das offizielle Konferenzmotto „Frieden durch Dialog“ eine Farce zur Täuschung der Öffentlichkeit ist. Wer zum Dialog bereit ist, kann die Meinungsäußerung eines jeden Bürgers nicht tragisch finden, sondern muss sie begrüßen – ob ihm die vertretene Meinung passt oder nicht. Die freie Meinungsäußerung ist nicht die „Tragik der Demokratie“, sondern ein zu schützendes Grundrecht.
Herr Teltschik wird bei der Durchführung dieser Kriegskonferenz alljährlich mit öffentlichen Geldern unterstützt. Im vergangenen Jahr wurden aus dem Bundeshaushalt 303.758 Euro für die Sicherheitskonferenz gezahlt. Dieses Jahr sind es laut Auskunft der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (Bt.-Drs 16/4125) der Fraktion DIE LINKE 323.000 Euro. Hinzu kommen Mittel der Bayerischen Landesregierung in unbenannter Höhe.
Auf ausdrückliche Bitte von Horst Teltschik wird die Bundeswehr die Sicherheitskonferenz auch in diesem Jahr wieder logistisch unterstützen. Unter anderem üben bewaffnete Soldaten dort das Hausrecht aus. Die Kosten des Bundeswehreinsatzes würden wie im Vorjahr bei rund 520.000 Euro liegen, erklärte die Bundesregierung.
Die Antwort der Bundesregierung kann über das Bundestagsbüro von Ulla Jelpke angefordert werden.