Pressemitteilung: Schluss mit der Verfolgung von Antifaschistinnen und Antifaschisten!

Während neonazistische Schläger oft schon wenige Stunden nach ihren Gewalttaten wieder in Freiheit entlassen werden, gehen Polizei und Justiz immer wieder hart gegen Antifaschistinnen und Antifaschisten vor. Allein die Beschuldigungen von Neofaschisten reichen offensichtlich aus, einen jungen Antifaschisten seit zwei Monaten in Untersuchungshaft festzuhalten. Dass die Belastungszeugen in der Vergangenheit mehrfach an Überfällen auf antirassistische und antifaschistische Initiativen beteiligt waren, macht ihre Angaben hochgradig unglaubwürdig.
Die Berliner Justiz setzt mit dem andauernden Untersuchungshaftbefehl gegen den Antifaschisten ein fatales Signal: Sie schüchtert antifaschistisch und demokratisch engagierte Menschen ein, statt Zivilcourage gegen rechte Gewalt zu ermutigen.
Ich fordere die Berliner Justizbehörden auf, Matthias Z. sofort aus der Untersuchungshaft zu entlassen.

PE_070216_MatthiasZ.pdf