Frank Gockel vom Bürener Verein informierte über die Situation in der Abschiebehaftanstalt. Derzeit sind 203 Häftlinge dort untergebracht. Positiv aus Sicht des Vereins: Jugendliche werden seltener In Haft genommen. Gockel: „Es gibt eine relativ gute Erlaßlage aber eine schlechte Praxis“. Die Behörden erklärten sich trotz eindeutiger Regelungen häufig für nicht zuständig. Heftige Kritik formulierte der Vorsitzende des Vereins an der Qualität der Entscheidungen der Amtsgerichte. „Abschiebehaft und damit Freiheitsentzug wird in diesem Land allzu leichtfertig verhängt“, so Gockel.
Kein gutes Haar ließ Sevim Dagdelen an dem sogenannten Bleiberechtskompromiß. „Das was jetzt auf dem Tisch liegt ist schlechter als der Beschluß der Innenminister vom letzten November“, so Dagdelen. „Für viele langjährig Geduldete wird sich die Situation verschärfen. Abschiebehaft bleibt ein zentrales Instrument zur Durchsetzung einer unmenschlichen Flüchtlingspolitik“.
Die Bundestagsfraktion der LINKEN bereite daher derzeit einen Antrag vor, der sich kritisch mit den Zuständen in bundesdeutschen Abschiebehaftanstalten auseinandersetzt. DIE LINKE fordere außerdem ein dauerhaftes Bleiberecht für alle Menschen, die fünf Jahre in Deutschland leben.
Ulla Jelpke unterstrich zudem, wie wichtig die Arbeit eines Vereins, wie „Hilfe für Menschen in Abschiebehaft“ oder dem Flüchtlingsrat ist.
„Abschiebehaft muss zu einem gesellschaftlichen Thema gemacht werden. Die Bevölkerung vor Ort muss wissen, dass es dieses Abschiebeknäste gibt, wer da drin ist und warum. So kann Solidarität und Hilfsbereitschaft für Menschen in Not entstehen. Deshalb unterstützen wir als LINKE Aktionen wie die kommende Demonstration gegen die JVA hier in Büren.“
Ulla Jelpke brachte außerdem für die Bundestagsfraktion der LINKEN ihre Anerkennung für die Arbeit des Vereins zum Ausdruck und gratulierte nachträglich zum Erhalt des Aachener Friedenspreis im vergangenen Jahr.