Pressemitteilung: Grenzüberschreitende Kurdenverfolgung: Sakine Cansiz muss freikommen
Zur Auslieferungshaft der kurdischen Politikerin Sakine Cansiz erklärt die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke (Fraktion DIE LINKE.): weiter …
Monat: März 2007
Pressemitteilung: Prozessauftakt wegen Feuertod von Oury Jalloh in Polizeihaft
Morgen beginnt der Prozess wegen des Feuertodes von Oury Jalloh in Polizeihaft. Der Asylbewerber aus Sierra-Leone war vor zwei Jahren in einer Arrestzelle der Dessauer Polizei verbrannt. Die diensthabenden Polizeibeamten hatten den Alarm der Rauchmelder abgestellt und die Wechselsprechanlage der Zelle leise geschaltet. Ungeklärt ist, wie Feuer in der Zelle ausbrechen konnte, obwohl Jalloh an Händen und Füssen gefesselt auf einer angeblich feuerfesten Matratze lag und bei einer vorangegangenen Leibesvisitation kein Feuerzeug gefunden wurde. weiter …
Antwort Kleine Anfrage (16/4799): Status der Fläche der ehemaligen Standortschießanlage Hakedahl
Eine Bielefelder Familie hatte sich bereits in den 70er Jahren ein Haus auf dem Gelände eines ehemaligen Schießplatzes gemietet, dass sie dann 1995 auch kaufen durften. Nun tobt ein Rechtsstreit zwischen der Familie und den Behörden: einerseits ist das Gelände hochgradig verseucht (u.a. mit Blei) und werden weiterhin zurückgelassene Munitionsteile gefunden, andererseits ist eigentlich nicht klar, wie der Status des Geländes nun eigentlich ist – und damit, ob es überhaupt ver- und gekauft werden konnte. weiter …
Rede im Bundestag: Gleiche Rechte für alle Kinder endlich verwirklichen
Debatte zur Großen Anfrage der Fraktion Die Grünen „Rücknahme der Vorbehalte zur UN-Kinderrechtskonvention“ (16/4205) und 1. Beratung des Antrags der Fraktion der FDP „Rücknahme der Vorbehaltserklärung der Bundesrepublik Deutschland zur Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen“
1992 ist die Bundesrepublik der UN-Kinderrechtskonvention beigetreten – allerdings mit wesentlichen Vorbehalten. Die Bundesregierung hat also schon beim Beitritt erklärt, einiges in ihrem nationalen Recht nicht ändern zu wollen und nur unter diesem Vorbehalt der Konvention beizutreten. Ein wesentlicher Bereich ist dabei der Schutz von Flüchtlingskindern und unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Diese haben zum Beispiel keinen Zugang zur Kinder- und Jugendhilfe (SGB XIII). weiter …
Rede im Bundestag: Wegsperren und Kontrolle statt Resozialisierung und Therapie
Rede von Ulla Jelpke zum TOP 5 der 88. Sitzung des 16. Deutschen Bundestages: 2. und 3. Beratung zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Führungsaufsicht
Mit dem „Gesetz zur Änderung der Führungsaufsicht“ reagieren Bundesregierung und Koalition auf die Auseinandersetzungen um freigelassene Sexualstraftäter der letzten Wochen. Dabei geht es nicht nur um Sicherungsverwahrung – also potentiell lebenslanges Wegsperren – sondern auch um die Umgang mit Tätern in ihrer Bewährungszeit. Während die Bedingungen für eine erfolgreiche Resozialisation der Straftäter in Haft sich immer weiter verschlechtern, soll ihre Kontrolle nach der Haft verschärft werden. weiter …
Pressemitteilung: Die „ausländerrechtliche Gefahrenabwehr“ erstickt Reisefreiheit und Gastfreundschaft
In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zur Praxis der Visumerteilung bzw. -verweigerung teilt die Bundesregierung mit: Eine Aussage darüber, in wie vielen Fällen der „illegale“ Aufenthalt eines/r Ausländers/in auf den Missbrauch eines Visums zurückgeführt werden kann, ist nicht möglich. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke:
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Pressemitteilung: Bundesverwaltungsgericht bestätigt inhumane Widerrufspraxis
Asyl- und Flüchtlingsanerkennungen können auch nach über 8 Jahren noch widerrufen werden, ohne dass die Behörden dabei Ermessenserwägungen anstellen müssen, hat das Bundesverwaltungsgericht gestern festgestellt. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke: weiter …
Pressemitteilung: Rassismus auf allen Ebenen bekämpfen
Immer mehr Menschen werden in Deutschland Opfer rassistischer Gewalt. Das zeigen die Kleinen Anfragen der Fraktion DIE LINKE. an die Bundesregierung jeden Monat aufs Neue: Doch diese Zahlen sind nur die Spitze des Eisbergs. Viele Menschen sind täglich Opfer rassistischer Diskriminierung im öffentlichen Raum, am Arbeitsplatz oder in Behörden. Zum morgigen „Internationalen Tag gegen Rassismus“ äußern sich deshalb Sevim Dagdelen, migrations- und integrationspolitische Sprecherin, und Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion. weiter …
Pressemitteilung: Rassismus auf allen Ebenen bekämpfen
Zum „Internationalen Tag gegen Rassismus“ am 21. März 2007 erklären Sevim Dagdelen, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. und Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion:
Bericht: Der Bleiberechtskompromiss ist eine Farce!
Ulla Jelpke und Gütersloher Flüchtlingsinitiativen diskutieren beim Regionaltag „Fraktion vor Ort“ in der Weberei übers Bleiberecht
Bei der Informationsveranstaltung zur Abschiebe- und Asylpolitik Gütersloh ist Ulla Jelpke, die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion mit dem kürzlich verabschiedeten Bleiberechtskompromiss hart ins Gericht gegangen:
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