Ulla Jelpke und Sevim Dagdelen trafen Bürener Initiative gegen Abschiebung
Beim Regionaltag „Fraktion vor Ort“ trafen sich die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion „Die LINKE“, Sevim Dagdelen, und die innenpolitische Sprecherin, Ulla Jelpke, zum Erfahrungs- und Meinungsaustausch mit dem Verein „Hilfe für Menschen in Abschiebehaft“ und dem Paderborner Flüchtlingsrat im Pfarrheim Büren.
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Anlässlich des Tages der politischen Gefangenen am 18.März erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke:
Seit über 80 Jahren ist der 18.März der Tag der politischen Gefangenen. Es ist ein Tag der Solidarität mit all denjenigen, die (auch) aufgrund ihrer politischen Überzeugung und ihres Engagements gegen politische Unterdrückung und ökonomische Ausbeutung abgeurteilt und inhaftiert wurden.
Zu politischen Gefangenen zähle ich auch die Tausende von Menschen, die in Deutschland jährlich in Abschiebehaft genommen werden: weiter …
»Kompromiß« zwischen Union und SPD beim Bleiberecht bedeutet keine Problemlösung, sondern neue Verschärfungen
Der »Kompromiß« von Union und SPD zum Bleiberecht stößt bei der Opposition, Verbänden und Betroffenen weiterhin auf heftigste Kritik. Nach einer jahrelangen Debatte hat die große Koalition nur eine absolut enttäuschende Vereinbarung für eine bundesgesetzliche Regelung zustandegebracht, die gegenüber dem ohnehin armseligen Beschluß der Innenminister von 2005 eine »Verschlimmbesserung« darstellt.
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Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, erklärt:
Die Fraktion DIE LINKE. fordert in einem Antrag (Drucksache 16/4631), die Agenten des Verfassungsschutzes aus der NPD abzuziehen. Die verdeckte Mitwirkung des Geheimdienstes in der NPD war der Grund für die Einstellung des Verbotsverfahrens durch das Bundesverfassungsgericht vor vier Jahren. Unabhängig davon führt der Einsatz von V-Leuten im Kampf gegen die NPD bislang nicht zu Erfolgen.
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Was lange währt, wird noch lange nicht gut: Ein Jahr hat die Bundesregierung benötigt, um unsere Große Anfrage zum Thema Rechtsextremismus zu beantworten. Was dabei herauskam, ist ein zusammengestümperter Blödsinn, eine unsägliche Anhäufung von Floskeln, Oberflächlichkeiten und Verharmlosungen. Das Interessanteste ist, was die Regierung alles nicht weiß bzw. nicht wissen will. (Siehe dazu auch unsere Presseerklärung auf dieser Seite) weiter …
Zum heutigen Urteil des Bundesgerichtshofes über die Verbreitung von Anti-Nazi-Symbolen erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke:: weiter …
Zum 19.Jahrestag des irakischen Giftgasangriffs auf die kurdische Stadt Halabja, erklärt die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke von der Fraktion DIE LINKE.: weiter …
Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof hat das Berufsverbot gegen den antifaschistischen Lehrer Michael Csaszkóczy aufgehoben. Dazu äußern sich die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, und die bildungspolitische Sprecherin, Nele Hirsch: weiter …
Es handelt sich um eine Nachfrage zu den Antworten auf Kleine Anfragen auf den BT-Drs 16/1590 und 16/3964. Die Bundesregierung hatte unserer Ansicht nach unbefriedigend beantwortet, in wie fern eine Beobachtung von Abgeordneten unter Einsatz nachrichtendiestlicher Mittel dem besonderen Schutz des Abgeordnetenmandats widerspricht. Außerdem ging aus den genannten Antworten nicht hervor, welche Mittel genau zur Beobachtung eingesetzt werden. Nun räumt die Bundesregierung überhaupt erst mal den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel ein – während sie bisher bemüht war den Eindruck zu vermitteln, der Verfassungsschutz werte lediglich öffentlich zugängliches Material aus. weiter …
Zum Bleiberechtskompromiss äußern sich die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, und die migrationspolitische Sprecherin, Sevim Dagdelen: weiter …