Pressemitteilung: Bleiberechtskompromiss bringt weitere Sozialkürzungen für Flüchtlinge
Union fordert für ungenügende Bleiberechtsregelung weitere Sozialkürzungen
Die Unionsspitzen haben sich in Sachen Bleiberecht auf einen neuen Kompromiss geeinigt. Danach sollen den Betroffenen auch nach drei Jahren Aufenthalt weiter nur die verringerten Sozialleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gewährt werden. Dazu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.:
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