Sie haben keine Straftat begangen und niemandem geschadet. Sie vollständig ihrer Bewegungsfreiheit zu berauben ist unverhältnismäßig und rein politisch motiviert. Auch strafrechtliches Vorgehen gegen Flüchtlinge, die aus schierer Not heraus das restriktive Grenzregime umgehen, ist politisch motiviert.
Meine Solidarität gilt dem US-amerikanischen Journalisten Mumia Abu Jamal ebenso wie den Gefangenen in der Türkei, die nach jahrelanger Isolationshaft zusammengelegt wurden. Namen wie Guantánamo und Abu Ghraib stehen für ein System weltweiter Inseln der Rechtlosigkeit, an dem sich auch die Bundesregierung beteiligt.
Im Falle der Gefangen der RAF hat sich der Staat der Pflicht enthoben, Schuld individuell nachzuweisen, indem er den § 129a Strafgesetzbuch eingeführt hat. Die Reaktionen auf die jüngsten Äußerungen von Christian Klar zeigen: hier geht es nicht mehr um rechtsstaatlichen Strafvollzug, sondern um die politische Gesinnung eines Gefangenen.
Gegen diese Politik gilt es Menschenrechte zu verteidigen, auch diejenigen von Gefangenen, deren politische Einstellung man nicht teilt und deren Taten man nicht billigt.