Baden-Württembergs Justizminister Ulrich Goll (FDP) hat die vorgesehenen Hafterleichterungen für den seit 24 Jahren inhaftierten Christian Klar zurückgenommen. Der CDU-Politiker Norbert Geis will einen Bundestagsappell an Bundespräsident Köhler starten, um eine Begnadigung Klars zu verhindern. CSU-Generalsekretär Söder und Bayerns Innenminister Beckstein (CSU) wollen Klar auch über die mögliche Haftentlassung zur Bewährung im Jahr 2009 hinaus „bis ans Ende seines Lebens“ hinter Gittern wissen.
Weil Christian Klar in einem Grußwort zur Berliner Rosa-Luxemburg-Konferenz seiner Hoffnung Ausdruck gab, die Tür zu einer Zukunft jenseits des Kapitalismus aufzustoßen und sich dabei positiv auf die demokratisch gewählten Linksregierungen in Lateinamerika bezog, sehen Politiker von Union und FDP in ihm einen „unverbesserlichen Terroristen“ (Beckstein).
Von Christian Klar und den beiden anderen seit vielen Jahren inhaftierten ehemaligen RAF-Mitgliedern Eva Haule und Birgit Hogefeld geht keinerlei Gefahr mehr aus. Sie müssen endlich freikommen.
Eine Gefahr für den demokratischen Rechtsstaat stellen dagegen Politiker wie Goll, Söder und Beckstein da. Sie bestreiten einem Gefangenen das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung. Sie propagieren offene Gesinnungsjustiz. Ihre Forderungen laufen auf die Etablierung eines Feindstrafrechts für Kritiker des Kapitalismus heraus.