Im vergangenen Herbst haben sich die Koalitionsspitzen bereits auf Eckpunkte für eine Bleiberechtsregelung im Zuwanderungsgesetz geeinigt. Schon diese Einigung war völlig unzureichend. Es handelt sich dabei lediglich um eine Altfallregelung. Die eigentlich problematischen Teile des Aufenthaltsrechts, die die Kettenduldungen überhaupt erst produzieren, sollen unverändert bleiben.
Nun soll dieser schlechte Kompromiss der Koalition noch weiter verschlechtert werden. Die Sozialdemokraten haben eine ganze Reihe von Zugeständnissen in anderen Punkten der Reform des Aufenthaltsrechts gemacht, um wenigstens ein bisschen Bleiberecht zu bekommen. Jetzt haben Stoiber und andere Unionsgranden eine neue Front eröffnet, sie wollen nicht mal ein bisschen „Bleiberecht“. Von der CSU droht nun ein Veto in der Koalitionsrunde heute abend. Bayerns Innenminister Beckstein entblödet sich in diesem Zusammenhang nicht, das Bleiberecht als „Zuwanderungsregelung“ zu bezeichnen.
Aber die Betroffenen sind schon lange „zugewandert“. Manche sind sogar hier geboren. Daher fordert die Linksfraktion ein echtes Bleiberecht und die gesetzliche Abschaffung der Kettenduldungen. Ein entsprechender Antrag wird in der Sitzung des Innenausschusses am Mittwoch diskutiert. Dann können Union und SPD zeigen, wie ernst es ihnen mit einer humanitären Lösung des Problems ist.