Bundeswehreinsatz führt zu schleichender Militarisierung.
Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zum Einsatz der Bundeswehr am G8-Gipfel (Drs. 16/4983) erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke:
Die Bundeswehr wird zum G8-Gipfel 1100 Soldaten und zivile Mitarbeiter einsetzen. Die Ausgaben hierfür betragen rund zehn Millionen Euro.
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Über 1000 Soldaten, 10 Millionen Euro Kosten – am G8-Gipfel steht wieder ein größerer Inlandseinsatz der Bundeswehr auf dem Programm. weiter …
Die Entwicklung der EU-Flüchtlings- und Migrationspolitik läuft vor allem auf eine Abschottung der EU-Staaten hinaus. In den vergangenen Jahren wurde eine Maßnahme nach der anderen begonnen, um die Flüchtlingsabwehr an den Ost- und Südgrenzen zu effektivieren. Legale Zuwanderungsmöglichkeiten gibt es hingegen kaum, und sie stellen allein die ökonomische Nützlichkeit der Zuwanderer/-innen in den Mittelpunkt. Dagegen formuliert DIE LINKE. deutliche Kritik und stellt Forderungen nach einem effizienten, humanitären Flüchtlingsschutz durch die EU in den Mittelpunkt. weiter …
Die Bundesregierung hat einen 500 Seiten starken Gesetzentwurf vorgelegt, der Richtlinien der EU beim Asyl- und Aufenthaltsrecht in deutsches Recht umsetzen soll. Daneben sind weitere zahlreiche Verschärfungen in der Integrationspolitik vorgesehen, und der Nachzug von EhegattInnen wird erschwert. Statt den Flüchtlingsschutz zu verbessern wird er noch weiter eingeschränkt. Kettenduldungen werden weiter bestehen bleiben. weiter …
Große Koalition will trotz Sachverständigen-Kritik Paßgesetz durchsetzen. Sicherheits- und Datenschutzexperten ließen bei einer Anhörung am Montag nachmittag im Bundestag kein gutes Haar an den neuen Reisepässen mit darauf gespeicherten biometrischen Daten. (jW, 25. 4. 07) weiter …
Im Innenausschuss des Bundestages berichtete das Bundeskanzleramt heute über die Praxis von Online-Durchsuchungen durch die Geheimdienste. Dazu erklären Jan Korte, Mitglied im Innenausschuss, und Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.:
Jetzt steht es fest: Das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Bundesnachrichtendienst praktizieren seit Jahren heimliche Online-Durchsuchungen von Computern. weiter …
Zur Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe, Christian Klar Hafterleichterungen zu gewähren, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke: weiter …
Zum Beschluss der nordrhein-westfälischen FDP, heimliche Online-Durchsuchungen von Computern zu verbieten, erklärt Ulla Jelpke, Bundestagsabgeordnete aus Nordhrein-Westfalen und Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE.:
Glückwunsch an die FDP für diesen guten Beschluss! Aber nun muss der zweite Schritt kommen!
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Zur anhaltenden Diskussion um die Sicherheitspolitik von Innenminister Wolfgang Schäuble erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke: weiter …
Die Diskussion um zurückgehaltene Erkenntnisse in RAF-Verfahren kommentiert Ulla Jelpke folgendermaßen:
Offenbar haben der Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt seit Jahren Erkenntnisse zurückgehalten. weiter …