Antwort Kleine Anfrage (16/4918): Technisches Hilfswerk auf völkischen Abwegen

Er habe sich für Siegerists Idee, „deutschen Volksgenossen in Lettland sprichwörtlich unter die Arme zu greifen“ begeistern lassen, hatte der Torgauer THW-Zugführer Alexander Burgkart in der Torgauer Zeitung erklärt. Die Bundesregierung missbillige diese Äußerungen und werde in Zukunft Kontakte des THW Torgau zu den „Deutschen Konservativen“ unterbinden, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage. Gleichwohl sieht die Bundesregierung keine Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen bei Siegerist und den Deutschen Konservativen.

Auf eine Kleine Anfrage der PDS nach Aktivitäten deutscher Rechtsextremisten in Gebieten mit deutschen Minderheiten im Jahr 2001 wurde von der damaligen rot-grünen Bundesregierung ausdrücklich auf das Engagement des Vereins in Lettland verwiesen. Siegerist, der 1997 vom Hamburger Landgericht unter anderem wegen Volksverhetzung zu einer Bewährungsstrafe von 21 Monaten verurteilt wurde, sei »vornehmlich durch ultranationale und rechtsradikale Äußerungen in Erscheinung getreten«.

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