Zum Beschluss der EU-Innenminister über verschärfte Kontrollen an den EU-Außengrenzen erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke:
Die EU rüstet die Grenzschutzagentur „Frontex“ massiv auf. weiter …
Zum koalitionsinternen Streit um die von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble geforderten Überwachungsmethoden erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke:
Die immer wilderen Attacken, die Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble gegen die Grundrechte fährt, stellen die Sozialdemokraten vor die Frage: Wie halten sie es mit der Verfassung? weiter …
Bundeswehr lässt über 330.000 Euro für Militäraufmärsche im Inland springen.
Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zu „Militäraufmärsche in der Öffentlichkeit“ erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke:
Die Bundeswehr überzieht auch in diesem Jahr die Öffentlichkeit mit Militäraufmärschen. weiter …
Tiefe politische Krise in Türkei wird durch Neuwahl des Präsidenten nicht beseitigt weiter …
Anlässlich der Großrazzien gegen politisch aktive Kurdinnen und Kurden in Bayern und Nordrheinwestfalen am Dienstag und Mittwoch erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke: weiter …
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat der Zeitschrift „Stern“ zufolge die Gültigkeit der Unschuldsvermutung in Frage gestellt. Dazu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.:
Wolfgang Schäuble lässt die Katze aus dem Sack: Mit seiner Forderung, die Unschuldsvermutung solle im so genannten Kampf gegen den Terrorismus nicht mehr gelten, rückt er von den Grundsätzen des Rechtsstaates ab.
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Bundesregierung setzt Tradition der Ausgrenzung fort und verstößt gegen Menschenrechte weiter …
Innenminister will »Sicherheitspolitische Leitlinien« vorlegen. Weiterer Abbau von Grundrechten und Bundeswehreinsatz im Inneren geplant weiter …
Zur heute in Basel stattfindenden Konferenz des UN-Flüchtlingshilfswerks, die die internationale humanitäre Hilfe für die irakischen Flüchtlinge organisieren soll, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag: weiter …
Gefragt wurde nach den tatsächlichen Zahlen für die Anerkennung geschlechtsspezifischer Verfolgung und dem Anerkennungsverfahren. Demnach ist die Zahl der Anerkennungen von 56 im Jahr 2005 auf 114 im Jahr 2006 gestiegen. Gleichzeitig sind die Unsicherheiten beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und bei den Ausländerbehörden bei der Festsstellung einer geschlechtsspezifischen Verfolgung offenbar noch nicht beseitigt worden – obwohl dieses Problem seit der Veröffentlichung des Evaluationsberichts zum Zuwanderungsgesetz im vergangenen Juni (2006) bekannt ist. weiter …