Am Dienstag und Mittwoch durchsuchte die Polizei in Köln und Bayern mehr als 70 Wohnungen, Geschäftsräume und Kulturvereine politisch aktiver Kurdinnen und Kurden. Ihnen wird die Unterstützung der seit 1993 verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans PKK vorgeworfen.
Offenbar handelt es sich dabei um ein Willkommensgeschenk für den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan, der gerade gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel die diesjährige Hannover Messe eröffnete. Denn gleichzeitig mit den Razzien in Deutschland läuft in der Türkei die Frühjahrsoffensive der türkischen Armee gegen kurdische Freiheitskämpfer an, bei der bereits Dutzende Menschen ums Leben kamen.
Vergangene Woche konnte ich mich im Rahmen einer Delegationsreise des Innenausschusses des Deutschen Bundestages in die Türkei davon überzeugen, dass die türkische Regierung zu keiner Änderung ihrer repressiven Kurdenpolitik bereit ist. Weiterhin wird die kulturelle Identität der Kurdinnen und Kurden nicht anerkannt, zahlreiche kurdische Politikerinnen und Politiker wurden in den letzten Wochen verhaftet und der türkische Generalstabschef droht offen einen Einmarsch in den Irak zur Bekämpfung kurdischer Guerillakämpfer an.
Die fortdauernde Repression gegen politisch aktive kurdische Migrantinnen und Migranten in Deutschland stellt für die türkische Regierung eine offene Ermutigung da. Mit der Beibehaltung des PKK-Verbots, Waffenlieferungen an die türkische Armee und der Abschiebung von Flüchtlingen in die Türkei macht sich die Bundesregierung mitschuldig an der blutigen Unterdrückung der Kurdinnen und Kurden in der Türkei.