Die Unverfrorenheit, mit der Schäuble die Unschuldsvermutung für erledigt erklärt und zugleich seine Kritiker beschuldigt, „ein infames Spiel“ mit ihm zu treiben, ist erschreckend. Merkt Schäuble gar nicht mehr, wie er selbst das Grundgesetz zum Spielball seiner politischen Interessen macht?
Der Rechtsstaat ist deshalb verteidigenswert, weil er keine falschen Kompromisse macht. Dass die Bürgerinnen und Bürger bis zum Beweis ihrer Schuld als unschuldig zu gelten haben, muss ein unverrückbarer Grundsatz bleiben. Wer jedoch, wie Schäuble, möglichst ungehemmt Telefongespräche abhören, die Bundeswehr im Inland aufmarschieren und sämtliche Einwohner zum Fingerabdruck vorführen lassen will, strebt den totalen Sicherheitsstaat an. Mit einer freiheitlichen Demokratie hat das nichts zu tun.
Gefährlich sind auch Schäubles Äußerungen zur Nutzung von unter Folter erpressten Äußerungen, die von anderen Geheimdiensten übermittelt werden. Wer systematisch mit solchen Diensten zusammenarbeitet, die Folter ausüben, begibt sich in trübes Fahrwasser.