Pressemitteilung: Bleiberecht für irakische Flüchtlinge
Zur heute und morgen in Berlin tagenden Innenministerkonferenz erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke: weiter …
Monat: Mai 2007
Antwort Schriftliche Frage: Distomo-Entschädigung in Italien
Bekanntlich verweigert die Bundesregierung die Entschädigung für die Opfer des Wehrmachts-Massakers in Distomo (siehe Antwort auf meine Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 16/1634). Es gibt in Griechenland zwar ein rechtskräftiges Urteil, es wird aber nicht vollstreckt. Die Pfändung deutschen Staatseigentums scheitert am deutschen Einfluss und dem Zurückweichen der griechischen Regierung.
Pressemitteilung: Keine demokratiefreien Zonen in Heiligendamm
Der Zaun um Heiligendamm ist ab heute geschlossen. Zu den Sicherheitsmaßnahmen im Vorfeld des G8-Gipfels äußern sich Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., und Wolfgang Neskovic, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion. weiter …
Antwort Kleine Anfrage (16/5510): Reklametätigkeit der Bundeswehr (Nachfrage zu 16/4768)
In der Beantwortung einer früheren Kleinen Anfrage hatte die Bundesregierung einige „Reklame-Einsätze“ der Bundeswehr verschwiegen, wie eigene Recherchen ergeben hatten. Diese Kleine Anfrage richtet sich auf diese „vergessenen“ Einsätze, zu denen beispielsweise Beachvolleyballturniere gehören – Preis: ein Überlebenstraining bei der Luftwaffe. weiter …
Antwort Kleine Anfrage (16/5506): Kriegsverbrechertreffen in Mittenwald
Altfaschisten, Kriegsverbrecher, Wehrmachtsverherrlicher, Bundeswehrsoldaten, Ritterkreuzträger – zum „Heldengedenken“ trifft sich in Mittenwald die reinste Zombiegesellschaft. Die Bundesregierung ist mitten drin. weiter …
Pressemitteilung: Bundesregierung stellt sich vor Kriegsverbrecher
Am Pfingstsonntag findet im bayerischen Mittenwald wieder eine Gedenkfeier des „Kameradenkreises der Gebirgstruppe“ und der Bundeswehr statt. Hierzu traf gestern die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. ein. Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin erklärt:
Alljährlich an Pfingsten kommt es zum Schulterschluss zwischen Ewiggestrigen und der Bundeswehr am „Ehrenmal“ der Gebirgstruppen. weiter …
Antrag (16/5455): Beobachtung von Abgeordneten durch den Verfassungsschutz beenden
Die Landesämter und das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachten Abgeordnete der Linkspartei, wie aus entsprechenden Auskünften der Ämter klar hervorgeht. Damit werden die Abgeordneten in der Ausübung ihres Mandates eingeschränkt, etwa weil Bürgerinnen und Bürger nicht darauf vertrauen können, dass ihre vertraulich geführten Gespräche auch wirklich vertraulich bleiben. Die Fraktion DIE LINKE. hat daher die Einstellung dieser unsäglichen Praxis der Verfassungsschutzämter gefordert. weiter …
Artikel: Koalition fügt sich der Wirtschaft
Verbände ehemaliger Zwangsarbeiter sollen aus der Stiftung »Erinnerung, Verantwortung und Zukunft« gedrängt werden. Neuer »Stiftungsrat« unter Kontrolle von Regierung und Wirtschaft weiter …
Pressemitteilung: Drohende Masenabschiebungen in NRW
Am 17. Mai 2007 war in NRW Antragsschluss für Aufenthaltsgenehmigungen nach dem Bleiberechtsbeschluss der Innenministerkonferenz vom 11. November 2006. Die Antwort auf eine Anfrage an das Bundesinnenministerium durch Ulla Jelpke, Innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, fördert erschreckende Zahlen zu Tage. weiter …
Pressemitteilung: G8-Innenministertreffen: Placebos und Abschottung statt Flüchtlingsschutz
Zum Treffen der G8-Justiz- und Innenministertreffen in München erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke:
Auf der heutigen Agenda der G8-Innenminister stehen auch die „einwanderungspolitischen Herausforderungen“ und die „Steuerung der Migration“. weiter …