Während Politikerinnen und Politiker parteiübergreifend von „Stasimethoden“ sprechen, hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Entnahme von Geruchsproben bei Gegnern des G8-Gipfels als „angemessenes Mittel“ verteidigt.
Dabei gibt selbst die Bundesanwaltschaft zu, dass solche Schnüffelspuren vor Gericht nicht als Beweismittel taugen. Stattdessen faselt sie von einem Indizwert, der in eine „Gesamtwürdigung“ eingestellt werden könne.
Kontinuierlich versuchen Bundes- und Landesbehörden, die Protestbewegung gegen den G8-Gipfel zu kriminalisieren und in die Nähe des Terrorismus zu rücken. Kaum brennt in Berlin-Friedrichshain ein Auto, verkünden Polizei und Verfassungsschutz einen möglichen Zusammenhang zum G8-Gipfel.
Auf Beweise kommt es den Sicherheitsbehörden gar nicht mehr an, Hauptsache, es folgt eine abenteuerliche Beschuldigung auf die nächste. Das Ziel ist klar: Potentielle Demonstrantinnen und Demonstranten sollen einschüchtert und die Aktivisten ausgeleuchtet werden.
Diese Methoden stinken zum Himmel. Die Bundesregierung ist offenbar nicht gewillt, den G8-Gipfel unter Wahrung rechtsstaatlicher Standards durchzuziehen. Im Konflikt zwischen demokratischen Prinzipien und größtmöglichem Sicherheitsanspruch entscheidet sie sich gegen die Demokratie und schreckt dabei auch vor im wahrsten Sinn des Wortes irrwitzigen Schnüffelmethoden nicht zurück.
Ich habe davon die Nase voll! Das werde ich gemeinsam mit vielen anderen Menschen auch bei den Demonstrationen gegen den Gipfel zum Ausdruck bringen.