Ein dreimonatiger Abschiebestopp ist kein ausreichender Schutz für Flüchtlinge aus Sri Lanka. Die Innenminister und –senatoren von Bund und Ländern gehen offensichtlich weiter davon aus, dass Flüchtlinge aus dem Norden und Osten Sir Lankas weiter in andere Landesteile fliehen können. Dies ist eine Schutzbehauptung, um weiter eine Hintertür für Abschiebungen offen halten zu können. Dagegen hat der Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen bereits im Dezember klar gemacht, dass es derzeit keine landesinterne Fluchtalternative gibt. Tamilen und Muslime müssen weiterhin überall mit gewalttätigen Übergriffen rechnen. Oppositionspolitiker und Journalisten werden auch in der Hauptstadt Colombo Opfer von Überfällen. In den letzten Wochen hat sich die Lage weiter zugespitzt. Dennoch wurden noch Ende April Flüchtlinge aus Sri Lanka abgeschoben.
Zudem ist das Land mit 800.000 Binnenvertriebenen bereits jetzt völlig überfordert. Die Zentralregierung kann weder ihren Schutz noch ihre ausreichende Versorgung sicherstellen. Die Lage wird sich auf absehbare Zeit nicht nachhaltig verbessern.
DIE LINKE. hält an ihrer Forderung fest, keine Abschiebungen nach Sri Lanka durchzuführen und den in Deutschland lediglich geduldeten Flüchtlingen einen dauerhaften Aufenthaltstitel zu erteilen.
Hier können Sie den Antrag „Abschiebestopp für Flüchtlinge aus Sri Lanka“ herunterladen: