Das Flüchtlingshilfswerk der UN hat bekannt gegeben, dass derzeit 9,9 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht sind. Durch die Lage im Irak hat sich diese Zahl wieder erhöht. Hinzu kommen schätzungsweise 20-25 Millionen Binnenflüchtlinge.
Die Bundesrepublik und die Europäische Union reagieren auf diese Entwicklungen vollkommen unangemessen. Sie verschlechtern kontinuierlich den Schutz von Flüchtlingen und bleiben hinter den Anforderungen der Genfer Flüchtlingskonvention zum Teil weit zurück.
Erst vorige Woche hat die Bundestagsmehrheit das Aufenthaltsrecht geändert. Die Anerkennung als Flüchtling ist für die meisten Schutzsuchenden nun noch schwerer zu erreichen, und Asylbewerber müssen weitere Einschritte in ihre sozialen Rechte hinnehmen.
Besonders inhuman ist jedoch, dass das Bundesamt für Migration weiterhin Asylanerkennungen widerruft. Weil ihnen angeblich nach dem Sturz Saddam Husseins keine Verfolgung mehr droht, haben Tausende von Irakerinnen und Irakern ihren Status als Asylberechtigte verloren und müssen ihre Abschiebung in den Irak fürchten. Angesichts der Tatsache, dass derzeit rund 1,5 Millionen Iraker auf der Flucht sind, gehört eine solche Praxis zu den besonders inhumanen Seiten deutscher Flüchtlingspolitik.
Auf seiner morgigen Sitzung wird der Innenausschuss des Bundestags über einen Antrag der Fraktion DIE LINKE. für einen Abschiebeschutz für irakische Staatsangehörige und die Aufnahme von irakischen Flüchtlingen beraten (Bt-Drs 16/5248). Wenn die Koalitionsparteien ihrer humanitären Pflicht nachkommen wollen, müssten sie diesem Antrag zustimmen.