„Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion ist ein Offenbarungseid in Sachen Strafvollzug. Die Bundesregierung hat kein aktuelles Zahlenmaterial, darüber, wie lange alle zu lebenslanger Haft Verurteilten bereits inhaftiert sind und wie viele von ihnen seit über 20 Jahren im Gefängnis sind. Schon die wenigen für das Jahr 2004 vorliegenden Zahlen zeigen eine eklatante Ungleichbehandlung in den verschiedenen Bundesländern. So wurden „Lebenslängliche“, die im Jahr 2004 frei kamen, in Baden-Württemberg im Schnitt nach mehr als 16 Jahren entlassen, in Bayern dagegen nach mehr als 23Jahren. Trotz der föderativen Durchführung des Strafvollzugs muss die Bundesregierung die Einhaltung des Gleichheitsgrundsatzes bei der Behandlung der zu lebenslangen Haftstrafen Verurteilten sicherstellen. Dieser Auftrag ergibt sich schon aus dem Grundgesetz. Doch die Bundesregierung zieht es offenbar vor, in vorsätzlicher Unkenntnis zu verbleiben. Dies ist ein verantwortungsloser Umgang mit dem Schicksal der als Gefangene dem Staat anvertrauten Menschen.“
Lesen Sie hier die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage: